Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 26. August 2003

Halbantworten zur Fernwärme - Will Senator Halbedel den Konflikt aussitzen?

V.i.S.d.P.: Carl Howe

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autorin: Gunhild Duske

Die gewählten Bürgerschaftsmitglieder haben das Recht, Anfragen an die Verwaltung zu stellen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat ebenfalls das Recht, zu Beginn jeder Bürgerschaftssitzung eine oder zwei Einwohnerfragen zu stellen. Meist zielen diese Anfragen auf Probleme, die den LübeckerInnen auf den Nägeln brennen.

Probleme, deren sich Politik und/oder Verwaltung noch nicht oder nicht ausreichend (= problemlösend) angenommen haben. Fraglos gehört zum Recht auf Fragen auch das Recht auf eine klare, offene, auf das Problem bezogene, Antwort.

Aber für den Fernwärme-Konflikt scheint dies nicht zu gelten. Fassungslos standen und stehen KundInnen der EWL vor überhöhten Nachzahlungsforderungen, obwohl sie monatlich hohe Abschlagszahlungen geleistet haben. Sie wollen wissen, warum die Fernwärme in Lübeck so viel teurer ist als anderswo, warum es auch innerhalb Lübecks so große Unterschiede bei den Kosten gibt. Mit unvollständigen und halbwahren Antworten werden sie seit einem Jahr abgespeist. Zuletzt wieder zur Sitzung der Bürgerschaft am 28. August in der Antwort (Drucksache 362) von Senator Halbedel an Bürgerschaftsmitglied Carl Howe.

Bitte lesen Sie diese unverständliche und unvollständige "Antwort", fünf Monate nach der Fragestellung (erhältlich im Fraktionsbüro der Grünen oder im Büro der Bürgerschaft).

Erwarten Sie mit uns gespannt auch die Antworten auf die EinwohnerInnen-Fragen zur Fernwärme, bereits im November 2002 und im Juni 2003 von betroffenen BürgerInnen gefragt und bis heute nicht vollständig beantwortet.

Wer, wie was, wieso, weshalb, warum (...) heißt es in der Sesamstraße. Weiterfragen, heißt es also in Lübeck, nicht aufgeben, die zuständigen Politiker und die EWL müssen antworten!

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