Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 26. August 2003

KWL-Sonderausschuss ist dringend erforderlich

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Unsere hartnäckige Forderung nach einem Sonderausschuss stellt keine Anklage gegen die stadteigene KWL GmbH dar, sondern geht in eine völlige andere Richtung: Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund bestimmt, dass über den Haushalt der Stadt die gewählten Bürgerschaftsmitglieder entscheiden sollen. Zum Schutz vor Überschuldung der Stadt bedürfen im städtischen Haushalt vorgesehene Kreditaufnahmen der Genehmigung durch das Innenministerium. Beide Schutzmechanismen werden im Fall der KWL völlig umgangen. Die Stadt hat sich durch sog. ,Patronatserklärungen' verpflich-tet, für alle KWL-Schulden einzustehen, und zwar in betragsmäßig unbeschränkter Höhe! Entgegen den gesetzlichen Vorschriften wurde dies im Vorbericht zum Haushalt übrigens verschwiegen. Im Ergebnis spielt es somit für den städtischen Haushalt keine Rolle, ob die Stadt selbst oder KWL Kredite aufnimmt. Trotzdem sind sowohl die gewählten Bürgerschaftsmitglieder als auch die Kommunalaufsicht bei Kreditaufnahmen durch KWL völlig ausgeschaltet. Das Ergebnis dieser, Schattenwirtschaft': Die Bürgerschaft hat in der Vergangenheit millionenschwere Projekte beschlossen, ohne sich in ausreichendem Maße über deren Finanzierung Gedanken gemacht zu haben. Jetzt ist die Ernüchterung groß und die Stadt muss kurzfristig insgesamt 35 Mio. Euro in die Gesellschaft nachschießen - Ende offen! Vor diesem Hintergrund ist es höchste Zeit, ernsthaft und unvoreingenommen zu prüfen, ob es Sinn macht, öffentliche Aufgaben der Stadt weiterhin durch KWL oder aber künftig wieder durch die Verwaltung selbst abwickeln zu lassen. Um dies seriös entscheiden zu können, müssen viele Seiten und Aspekte beleuchtet werden. Die Abarbeitung dieser Fragen durch einen Sonderausschuss der Bürgerschaft erscheint uns am geeignetsten, eine sachliche Entscheidung dieser Frage vorzubereiten.

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