Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 24. September 2018

Ausgabe vom 16. September 2003

KWL-Sonderausschuss: Die Beerdigung durch die CDU zweiter Teil

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

Wie berichtet, hatten wir auf Wunsch der CDU-Fraktion unseren ursprünglichen Bürgerschafts-Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses dahingehend geändert, dass nunmehr der Hauptausschuss die Frage prüfen sollte, ob die Erledigung städtischer Aufgaben weiterhin durch die stadteigene KWL GmbH oder künftig besser wieder durch die Stadt selbst erfolgen sollte. Ferner sollte der Hauptausschuss ggf. Vorschläge entwickeln, wie der Entscheidungsvorbehalt der Bürgerschaft bei Kreditaufnahmen durch KWL sichergestellt werden könnte, für die die Stadt unbeschränkt haftet. Absprachewidrig wurde unser Antrag dann ohne Sachdiskussion mit den Stimmen von CDU und SPD (wie zwischen diesen Fraktionen offenbar vorher vereinbart) in den Hauptausschuss überwiesen. Unser Verdacht, dass die beiden "großen" Bürgerschaftsfraktionen damit das Vorhaben einer nüchternen Prüfung der Angelegenheit weitgehend geräuschlos "beerdigen" wollten, hat sich in der Hauptausschuss-Sitzung am 09. September leider bestätigt. Dort wurde der vorgesehene Untersuchungsauftrag kurzerhand (übrigens mit der Stimme der Grünen) in einen Berichtsantrag an die Verwaltung umgemünzt. Die vorgesehene Berichtspflicht des Hauptaus- schuss-Vorsitzenden Klaus Puschaddel (CDU) an die Bürgerschaft soll ganz entfallen (Anm.: Offenbar will der CDU-Fraktionsvorsitzende unter gar keinen Umständen mit dem vorausgesehenen "mageren" Prüf-ergebnis in der

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