Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 11. Dezember 2018

Ausgabe vom 23. September 2003

SPD setzt Kurs konsequent fort

V.i.S.d.P: Frank-Thomas Gaulin

SPD

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Autor: Frank Thomas Gaulin

Die SPD in der Lübecker Bür-gerschaft bleibt beharrlich und konsequent auf ihrem Kurs. Für mehr Arbeit, für soziale Gerechtigkeit, eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes, die Bewahrung des inneren Friedens.

Daran lassen sich unsere Anträge für die nächste Bürgerschaft messen: Die SPD startet deshalb in der Bürgerschaft eine neue Initiative für eine Anwendung des schleswig-holsteinischen Tariftreuegesetzes bei Vergabe von Aufträgen durch die Stadt und die städtischen Gesellschaften. Wir werden dabei von der IHK Lübeck und der Lübecker Handwerkerkammer unterstützt. Die Ergebnisse der Ausschreibungen für das Schulbausanierungsprogramm zeigen wie dringend ein Umdenken der Lübecker CDU ist. Lübecks Handwerk braucht dringend Unterstützung im ungleichen Kampf gegen "Billigheimer", die ihren Beschäftigten keine Tariflöhne zahlen. Wir fordern zudem Untersuchungen zum Entwicklungspotential für den Bereich Roddenkoppel zwischen dem LMG-Gelände und der Marienbrücke. Wir erwarten, dass dem bereits vor Jahren begonnenen Strukturwandel in der Umgebung des Wallhafens mittelfristig Rechnung getragen wird und Entscheidungen, die zukunftsweisende städtebaulich attraktive Entwicklungen unmöglich machen, an diesem Standort verhindert werden. Weitere Anträge beschäftigen sich mit einem Kleingartenentwicklungskonzept und die Zulässigkeit von Stromanschlüssen für alle Kleingärtner, die dies wünschen. Wir erwarten zudem ein Gestaltungskonzept für die Rathaus-Arkaden. Wir halten den Ansatz der CDU für falsch, allein auf eine Videoüberwachung zu setzen. Bleibt zu hoffen, dass die CDU sich auf die anderen Fraktionen zu bewegt und nicht die guten Ideen anderer Parteien ohne stichhaltige Argumente ablehnt.

www.spdfraktion-luebeck.de

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