Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. Februar 2010

Grundeinkommen statt Hartz IV

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Hartz-IV-Regelsätze reichen für ein menschenwürdiges Leben nicht aus und sind somit verfassungswidrig! Unsere Fraktion begrüßt das Urteil, weil wir die Hartz-Gesetzgebung von Anfang an bekämpft haben. Der Beschluss des Bundesverfassungsgericht zeigt auf, dass ein menschenwürdiges Leben mit Hartz-IV- und So-

zialhilfeleistungen nicht möglich ist und daher dringender Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung steht nun in der Pflicht, die Berechnung der Leistungen bis Jahresende auf eine neue Grundlage zu stellen. Dafür müssen als erstes die Regelsätze deutlich erhöht werden. Aber das allein reicht nicht aus. In einem Bürgerschaftsantrag fordern wir GRÜNEN, das Hartz-IV-Gesetz durch die Einführung eines bedingungslosen und armutsfesten Grundeinkommens zu ersetzen. Wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Dieses Gebot zum Schutz der Menschenwürde spielt im Hartz-IV-Gesetz jedoch keine Rolle. Darin geht es allein um Fördern und noch mehr um Fordern. Eine Korrektur wird daran nichts ändern. Hier hilft nur eine grundlegende

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