Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 07. Oktober 2003

Finanzen, Sicherheit und Sauberkeit

Im Dezember findet eine Einwohnerfragestunde statt, die sich mit der finanziellenSituation der Hansestadt Lübeck und mit dem Thema Sicherheit und Sauberkeit befaßt. Die Bürgerschaft stimmte einer entsprechenden Vorlage des Stadtpräsidenten in der Septembersitzung einstimmig zu.

Im Rahmen der kommunalen Verfassungsreform im vergangenen Jahr waren die Bestimmungen der Gemeindeordnung (GO) zur Einwohnerfragestunde mit Wirkung zum 1. April diesen Jahres geändert worden. Die GO schreibt nun die Einberufung einer Einwohnerfragestunde mindestens einmal jährlich vor. Bislang war der Bürgermeister zuständig, nun ist es der Stadtpräsident. Das Recht der Bürgerschaft, die Einberufung einer Einwohnerfragestunde zu verlangen, bleibt von der Neuregelung unberührt.

Stadtpräsident Peter Sünnenwold (CDU) wird die Einwohnerfragestunde leiten. Einwohnerinnen und Einwohner können sich zu den Themen der Tagesordnung zu Wort melden. Zudem kann über Vorschläge aus der Versammlung offen abgestimmt werden. Diese gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 50 Prozent der anwesenden Einwohner abgegeben werden.

Die letzten Einwohnerver-sammlungen, die noch nach der alten Regelung der GO einberufen worden waren, fanden 1995 und 1997 statt.

Die Einwohnerfragestunde soll am Dienstag, 2. Dezember, 17 bis 20 Uhr, in der Musik- und Kongreßhalle stattfinden.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de