Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 07. Oktober 2003

Aus der Bürgerschaft: "Durchwachsene Bilanz" für FDP-Anträge

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Eine große Mehrheit fand eine von unserer Fraktion eingebrachte Resolution, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Pläne zur Ausweisung neuer Naturschutzgebiete in Lübeck zu überarbeiten. Gegenwärtig beabsichtigt das Land bekanntlich, insgesamt 50% des Stadtgebietes unter Schutz zu stellen, was die wirtschaftliche Strangulierung der mit Kiel größten Stadt im Lande bedeutete. Auf Antrag der Liberalen sollen unverzüglich Gespräche mit dem Hamburger Senat aufgenommen werden, um die beschlossene Studiengebühr für in Lübeck wohnende Studenten an Hamburgs Hochschulen abzuwenden. Wir finden, die jetzt beabsichtigte Abstrafung aus Lübeck kommender Studenten passt nicht zur vielbeschworenen engen Kooperation zwischen beiden Hansestädten. Abgelehnt durch die absolute CDU-Mehrheit wurde dagegen unser Antrag, der "Alternative" auf der Wallhalbinsel einen zweijährigen Anschluss- mietvertrag anzubieten. Die CDU will jetzt sogar einen sog. "Projektentwickler" (d.h. wohl schlicht einen Makler) beauftragen, der ein Ausweichobjekt für die "Walli" suchen soll. Hier sollen also zusätzliche Kosten produziert werden, obwohl das jetzige Grund- stück derzeit von der Stadt gar nicht benötigt wird. Eine mögliche Vision: Die Stadt kauft ein Ausweichgrundstück und bezahlt den Makler, das dann geräumte "Walli"-Grundstück findet keinen Käufer - ein beeindruckender Beitrag zur Haushaltssanierung! Erstmals ein gemeinsamer Antrag von FDP und ,Grünen': Unser neuer Anlauf zu mehr Kontrolle der städtischen Gesellschaften wurde von CDU und SPD wiederum ohne Sachdiskussion an den Hauptausschuss verwiesen. Ganz offenbar wollen die "großen" Fraktionen, die die Aufsichtsräte der Gesellschaften stellen, sich durch die Bürgerschaft nicht in die Karten blicken lassen. Gegen den durchsichtigen Versuch, dieses Thema im Hauptausschuss geräuschlos zu begraben, haben wir bereits die Kommunalaufsicht eingeschaltet.

http://www.fdp-fraktion-luebeck.de

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