Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 24. Juni 2018

Ausgabe vom 14. Oktober 2003

CDU darf sich nicht weiter drücken

2980810.jpg
Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Angesichts des neuerlichen Haushaltsloches in Höhe von 9,2 Millionen hält die SPD-Bürgerschaftsfraktion die immer noch nicht überwundene Verweigerungshaltung der Lübekker CDU für verantwortungslos und als schlimmes Beispiel für fehlende Entschluss- und Tatkraft gewählter Kommunalpolitiker. Schlimm ist, wenn die CDU in der laufenden öffentlichen Diskussion die Wählerinnen und Wähler immer noch im Unklaren lässt, wohin der Weg führt. Wer allein an die Streichung freiwilliger Leistungen an kulturelle Einrichtungen, Sportvereine oder soziale Projekte denkt, wird der Verantwortung für unser Gemeinwesen nicht gerecht. Eigene Vorschläge der Mehrheitsfraktion sind überfällig. Die SPD akzeptiert ihre schwere Niederlage und nimmt die ihr vom Wähler übertragene Rolle als Opposition an und setzt dem hilflosen Auftreten der Mehrheitsfraktion ein klares Konzept zu Einnahmeverbesserungen und Ausgabenkürzungen entgegen: Unsere Vorschläge zum Verkauf des Grün- strandes in Travemünde, zur Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe, zu einer befristeten Erhöhung der Grundsteuer, zu einer weiteren Straffung der Verwaltung wurden in der Bürgerschaft von der CDU niedergestimmt. Und das ohne eigene Vorschläge zu machen. Ein halbes Jahr wurde verschwendet. Wer sich vor schwierigen Entscheidungen drückt und ständig durch Klientelpolitik neue finanzielle Anforderungen an den Lübecker Haushalt stellt, hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und spielt mit der Zukunft unserer Kinder. Nicht gedeckte Schecks, wie die geforderte Videoüberwachung der Stadt oder freies Parken in der Altstadt gefährden die Sanierung des städtischen Haushaltes. Auch wenn die CDU es nicht mehr hören mag, wir werden weiterhin die dringend notwendigen Schritte anmahnen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de