Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 19. Juni 2018

Ausgabe vom 14. Oktober 2003

Realität erkennen und endlich Konsequenzen ziehen

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Die täglichen finanziellen Katastrophenmeldungen werden von Politik, Verwaltung und Bürgern nicht nur hingenommen, sondern es werden auch weiterhin kostenträchtige Beschlüsse gefasst und gefordert. Es ist eine übermäßige Verwaltung entstanden, die fast die gesamten Steuereinnahmen verschlingt. Die von uns lange geforderte Aufgabenkritik muss endlich durchgeführt werden - mit Konsequenzen auf allen Ebenen. Für ihre Schulden wendet die Stadt inzwischen fast 60 Mio. Euro im Jahr auf! Einmalige Verkaufserlöse von städtischem Eigentum helfen nur dann nachhaltig, wenn sie zum Schuldenabbau oder für rentierliche Investitionen verwendet werden. Schmerzliche Kürzungen bei freiwilligen Leistungen, zeitliche Streckung, Absenkung von Standards oder gar Streichung bei Investitionen sind ebenfalls unvermeidlich. Die FDP fordert externe Prüfungen für jede Art echter Privatisierung in allen Bereichen und deren zügige Realisierung bei entsprechendem Ergebnis. "Daseinsvorsorge" und "kommunale Selbstverwaltung" dürfen nicht länger mit "Verstaatlichung" verwechselt werden. Die geschürten

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