Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 18. November 2003

Sozialhilfemissbrauch

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Rolf Klinkel

V.i.S.d.P: Susanne Hilbrecht

Immer mehr Aufgaben der Stadtverwaltung werden von MitarbeiterInnen einer gemeinnützigen Beschäftigungsgesellschaft (g/a/b) erledigt. Bei diesen MitarbeiterInnen handelt es sich um SozialhilfeempfängerInnen, die für 1,05 Euro "Stundenlohn" zusätzlich zur Sozialhilfe gemeinnützige Arbeiten leisten müssen.

Dabei sind diese Billigarbeitskräfte nahezu rechtlos.

Übliche ArbeitnehmerInnenrechte, wie z. B. Streikrecht, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Mitbestimmung, tarifliche Bezahlung und Urlaubsregelung, Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Kranken- und Rentenversicherung u. a gelten für sie nicht. Mit den gemeinnützigen Arbeiten dürfen nicht Aufgaben der öffentlichen Hand abgedeckt werden, die sonst von regulären Bediensteten erledigt würden. Arbeiten, die nur zur Einsparung dieser Arbeitskräfte dienen, bzw. die wegen fiskalpolitisch bedingtem Personalmangel nicht im notwendigen Umfang durchgeführt werden können, obwohl sie zur eigentlichen Aufgabenerfüllung gehören, fallen nicht darunter. Anderenfalls würden die gemeinnützigen Arbeiten u. a. implizit die Rechte der abhängig Beschäftigten aus dem individuellen und kollektiven Arbeitsrecht, sowie aus dem Sozialversicherungsrecht umgehen helfen und damit Arbeitsplätze vernichten.

In den letzen beiden Bürgerschaftssitzungen beschlossen Lübecker "Christ"- und "Sozial"demokraten für die Instandsetzung und Pflege der städtischen Kinderspielplätze und für die Sanierung des Tierparks SozialhilfeempfängerInnen einzusetzen. Das sind keine zusätzlichen Arbeiten!

Nach unserer Meinung missbrauchen CDU und SPD in Lübeck das Sozialhilferecht, um Gelder einzusparen. Damit werden bestehende Arbeitsplätze vernichtet, neue Arbeitsplätze können nicht entstehen.

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