Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. Juli 2019

Ausgabe vom 18. November 2003

Auf FDP-Antrag: Bürgerschaftsrüge für Bürgermeister Saxe!

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

In der Bürgerschaftssitzung am 06.11. sollte die Bürgerschaft "mal eben nebenbei" über einen Betrag von rund 8,3 Mio. Euro entscheiden. Es geht um das Angebot der Landesregierung an die Hansestadt, den im Jahr 1990 geschlossenen Vertrag über die Altlastensanierung des ehemaligen Metallhüttengeländes gegen Einmalzahlung des Landes i.H.v. 8,284 Mio. Euro aufzuheben. Dieses Angebot vom 03.11. soll bis zum 07.11.2003 befristet worden sein. Nicht nur von der FDP-Fraktion wurde die von der Landesregierung gesetzte, ungewöhnlich kurze Frist zur Angebotsannahme einhellig als Affront gegen die Stadt aufgefasst. Diese lässt eine seriöse Prüfung des Angebotes und erst recht keine ordnungsgemäße Beteiligung der politischen Gremien der Stadt zu. Auf FDP-Antrag missbilligte die Bürgerschaft ferner das Verhalten von Bürgermeister Saxe (SPD), der es nicht für nötig erachtet hatte, die Fraktionen der Bürgerschaft unverzüglich vom Eingang des Ministeriumsschreibens in Kenntnis zu setzen. Insbesondere in der Hauptausschuss-Sitzung am 04.11. hatte Saxe das Vergleichsangebot mit keiner Silbe erwähnt. Erst am Mittag des Sitzungstages der Bürgerschaft erreichte die Fraktionen die "dürre" Vorlage der Verwaltung. Zudem sollte die Angelegenheit dann auch noch "in aller Stille" im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden. Erst auf FDP-Intervention wurde dann doch öffentlich beraten. Die Annahmefrist wurde nach der Bürgerschaftssitzung dann auf den 18.11. verlängert. Auch die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Lübecker Wunsch nach Verlängerung der Bedenkzeit bis Ende November, indem sie eine Sondersitzung des Finanzausschusses zu diesem Thema beantragt hat (Termin: 20.11.). Vorsorglich hat die Landesregierung deshalb der Stadt schon einmal eine weitere Fristverlängerung bis zum 21.11. gewährt. Wir sehen: Langsam nähern wir uns der von der Bürgerschaft verlangten Entscheidungsfrist bis Ende November...

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