Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 21. März 2019

Ausgabe vom 09. Dezember 2003

Konzept zur Neugestaltung der Erbbaurechtsverträge

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

3060810.jpg
Autor: Peter Reinhardt

Die Folgen einer älteren Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat erhebliche Verunsicherung bei zahlreichen Lübecker- innen und Lübeckern ausgelöst und die Diskussion in der letzten Sitzung der Lübecker Bürgerschaft maßgeblich bestimmt: Die Frage der Erhöhung von Erbbauzinsen bei Verträgen ohne eine Anpassungsklausel. Die SPD hat sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht und vorher einen inten- siven Dialog mit dem Siedlerbund und anderen Betroffenen geführt. Sie verkennt nicht die Notwendigkeit, dass die Einnahmesituation der Hansestadt verbessert werden muss. Gleichzeitig ist ihr bewusst, dass die Erbbauzinsen bei den anzupassenden Verträgen in keinem Verhältnis mehr zu den heutigen Bodenwerten stehen. Die SPD sieht aber auch die Notwendigkeit, den Erbbauberechtigten entgegen zukommen. Eine Erhöhung auf einen Schlag bis zu 800 % war für uns nicht hinnehmbar. Wir waren der Auffassung, mit einer Erhöhung in drei gleich großen Schritten, verteilt auf einen Zeitraum von 9 Jahren wäre den zu Recht geäußerten Anliegen der Erbbauzinsberechtigten deutlicher Rechnung getragen worden. Deshalb halten wir die von der CDU durchgesetzte schnellere Anpassung für falsch und ungerecht. Gefordert haben wir deshalb die Einführung einer Sozialklausel. Vor allem ältere Menschen sollen bei der Erhöhung der Erbbauzinsen keine Angst haben müssen in finanzielle Engpässe zugeraten. Zudem soll bei der Ermittlung der Höhe der Erbbauzinsen zwischen bebaubarer und unbebauter Grundstücksfläche, nach Eigen- und Fremdnutzung unterschieden werden. Wir wollten zudem höhere Erbbauzinsen bei einer über den zugrundeliegenden Vertrag hinausgehenden Nutzung (übergroße Anbauten, zweites Haus oder gewerbliche Nutzung). Alle unsere Anträge hierzu wurden in der Bürgerschaft abgelehnt. Erfreulich ist, dass zumindest darüber Einvernehmen erzielt wurde, die Erbbaurechte insgesamt neu zu ordnen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de