Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 24. Mai 2019

Ausgabe vom 09. Dezember 2003

Überwiegend Zustimmung für FDP-Anträge

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

FDP

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

In der letzten Bürgerschafts-sitzung des Jahres erhielten unsere Anträge erfreuliche Zustimmung: Die Privatisierung städtischer Gesellschaften und Betriebe wird jetzt ohne Vorurteil geprüft, um mit möglichen Erlösen die immensen Schulden der Stadt abzubauen. Der Bürgermeister wird auch über den Stand der seit Jahren stockenden verwaltungsinternen Aufgabenkritik berichten. Unser Antrag zur Drogenberatung "er- muntert" Lübecker Beratungsstellen, die den Kampf um Gelder der Landesregierung gar nicht erst aufnahmen, weil aus Kiel absichtsvoll abschlägige Signale gesendet wurden. Damit verlieren sie auch in Lübeck an Überzeugungskraft. Zukünftig sollen die Mittel nach der Zahl der Abhängigen und nicht nach dem Kampfeswillen ihrer Berater vergeben werden. Die Hansestadt Lübeck steigt ab sofort aus dem sog. "Umweltranking" aus. Dieser landesweite Scheinwettkampf zwischen Kreisen und kreisfreien Städten war ein Lotteriespiel mit hohem Einsatz - aber ohne Gewinn. Nicht durchsetzen konnten wir uns damit, die anstehenden Erbbauzins-Verträge unverzüglich anzuheben, dabei aber Härtefälle zu berücksichtigen. CDU und SPD wollen, dass auch wohlhabende Pächter noch über Jahre fast zum Nulltarif wohnen, obwohl unsere Stadt jeden Cent benötigt. Zudem wird der Verwaltungsaufwand bei dem komplizierten Verfahren die Einnahmen aufzehren. Aus Zeitgründen wurde unser Antrag zur Beibehaltung des (Landes-) Amtes für ländliche Räume in Lübeck in den Januar verschoben. So lange kann unser ebenfalls vertagter Antrag nicht warten, mit dem "Luxusprojekte" wie ein Beachvolleyball-Feld und ein Bootshaus über das Ganztagsschul-Programm der Bundesregierung verhindert werden sollen. Deshalb haben wir von der CDU die Zusage erwirkt, noch vor Weihnachten eine Sondersitzung des Schulausschusses einzuberufen.

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