Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 17. Juni 2019

Ausgabe vom 13. Januar 2004

Gipfel zur Haushaltssanierung Bürgermeister und Fraktionsspitzen berieten weitere Einsparpotentiale

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Der Gürtel wird enger geschnallt: Die Hansestadt kommt am Sparen nicht vorbei.; Fotomontage: R. Stormer

Die Hansestadt Lübeck spart wo sie kann; angesichts der dramatischen Haushaltslage kommt sie auch in Zukunft daran nicht vorbei. Gestern trafen sich die Fraktionsvorsitzenden mit Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) zu einem Sanierungsgipfel im Rathaus, um Einsparmöglich-keiten zu diskutieren: Ende Februar beschließt die Bürger-schaft den Haushalt 2004. Ergebnisse des Treffens lagen bei Redaktionsschluß noch nicht vor, im Vorfeld bereits zeichneten sich Schwerpunkte ab.

"Einige der Aufgaben, die die Stadt derzeit wahrnimmt, müssen gestrichen werden", sagte Klaus Puschaddel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Die diskutierte Privatisierung der Gebäudereinigung sei viel zu lange in Arbeit. "Diese Aufgabe muß die Stadt nicht wahrnehmen", meint Puschaddel, der zudem die Personalkosten drosseln will. "Wir haben zu viel Gängelung durch zu viele Vorschriften", die Kommune müsse sich für weniger Büro-kratie einsetzen. Von der auch von der SPD geforderten Umstel-lung der städtischen Finanzen auf eine kaufmännische Buchführung verspricht sich der CDU-Mann mehr Transparenz und Kostenbewußtsein.

Dr. Michaela Blunk(FDP) meinte, Sparmaßnahmen müßten in ein Konzept eingebettet sein. Generell plädierte auch sie dafür, städtische Aufgaben zu reduzieren. "Dienstleistungen, die Private genauso erbringen können, sind nicht Aufgabe der Stadt", sagte sie. Die Abfallentsorgung könne man an Private geben.

"Die CDUmuß sagen, was sie will", forderte unterdessen der SPD-Fraktionsvorsitzende, Peter Reinhardt. Vorschläge der CDU zur Sanierung des Haushaltes seien überfällig. Reinhardt wies daraufhin, daß fast alle Vorschläge des Bürgermeisters und der SPD, wie der Verkauf des Grünstrandes, die Erhöhung der Fährtarife, befristete Erhöhung der Grundsteuer, entweder abgelehnt oder durch Prüfaufträge auf die lange Bank geschoben worden seien. Eine vollständige Privatisierung der Gebäudereinigung lehnt der Sozialdemokrat ab: "Ein sozialer Kahlschlag auf Kosten der Arbeitnehmer ist mit der SPDnicht zu machen."

Auch die Grünen halten Privatisierungen nicht für ein Allheilmittel. Stattdessen tritt Fraktionsvorsitzende Susanne Hilbrecht dafür ein, Zuschüsse an städtische Gesellschaften zu kürzen. "Hier sehe ich Potential." Insgesamt aber sei der Spiel-raum für Einsparungen gering. "Die freiwilligen Leistungen sind wichtig für das Solidargefüge unserer Gesellschaft. Ich sehe nicht, daß wir Geld verschwenden", sagte Hilbrecht.

Das Haushaltsjahr 2003 schloß die Verwaltung auf Grund erneuter Einbrüche auf der Einnahmenseite - beim Steuer-aufkommen und beim kommunalen Finanzausgleich - mit einem Defizit von rund 58 Millionen Euro ab. Für 2004 rechnet die Verwaltung mit einem Minus von 70 Millionen Euro. "Alle Beteiligten stehen in der Verantwortung, den Haushalt in sicheres Fahrwasser zu steuern. Deshalb gibt es trotz aller Härten keine Alternative zur Fortsetzung des eingeschlagenen Sanierungskurses", sagte Bürgermeister Saxe.

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