Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 23. April 2019

Ausgabe vom 13. Januar 2004

Bürgermeister zieht die Reißleine

FDP

3100814.jpg
Autorin: Dr. Michaela Blunk

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Die Einladung des Bürgermeisters an die Fraktionen wenige Wochen vor der regulären Haushaltssitzung der Bürgerschaft zu einem Gespräch über Sparmaßnahmen zeigt die Dramatik der Lage. Andererseits sind allen Beteiligten die unumstößlichen Fakten bekannt: Die Einnahmen sinken, und überbordende Ausgaben können nur dort gebremst werden, wo sie anfallen. Es müssen Schwerpunktbereiche und Prioritäten festgelegt werden, die von der Stadt voran getrieben und andere, die gebremst oder Privaten überlassen werden sollen, bzw. müssen. Die FDP will seit langem städtischen Besitz und Dienstleistungen in private Hände geben, wann immer es den Haushalt entlastet. Autowerkstatt, Wohnungsunter-nehmen und Gebäudemanagement mit Gebäudereinigung fallen darunter. Kein seriöser Privater lässt seinen Besitz (Immobilien, Straßen) so verkommen, wie es die Stadt über Jahrzehnte getan hat. Kein Privater kann auf eine durchgehende und permanente Aufgabenkritik verzichten, um Mitarbeiter optimal einzusetzen. Die Gehaltsstufen im oberen Bereich sind ebenso zu überprüfen, wie die Kostenstruktur des Bürgerschaftsumfeldes. Auch der immer für unantastbar erklärte Bereich der sog. Daseinsvorsorge, alle freiwilligen Aufgaben und Standards im Sozialbereich dürfen keine heiligen Kühe bleiben. CDU, SPD und Grüne haben bisher immer wieder kostenträchtige Beschlüsse gefasst, weil ihnen die Einsicht und/oder das Rückgrat fehlte. Wir Liberalen sind überzeugt, dass die Mehrheit der Bürger auf dem steinigen Weg folgen wird, wenn wir ihnen Einblick gewähren, ausgewogen vorgehen und glaubwürdig darstellen, dass nach etwa 10 mageren Jahren ein Haushalt stehen wird, der wieder Spielraum sowohl für notwendige, als auch für wünschenswerte Investitionen bietet.

http://www.fdp-fraktion-luebeck.de

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de