Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Januar 2004

Diskussion um Sparvorschläge

Die Sparpläne des Bürgermeisters stoßen auf ein geteiltes Echo unter den Parteien. Während CDU, SPD und FDP die Vorschläge zum Teil begrüßen, hagelt es von Seiten der Grünen an Kritik. Zwar unterstützen sie einige Forderun-gen wie etwa die Reduzierung von Zuschüssen, Krediten und Bürgschaften an städtische Gesellschaften oder die Privatisierung der Musik- und Kongreßhalle (MuK) sowie die Umstrukturierung der städtischen Krankenkasse. Den geplanten Stellenabbau verurteilt Grünen-Fraktionsvorsitzende Susanne Hilbrecht jedoch aufs Schärfste: "Schon jetzt ist die Arbeit in der städtischen Verwaltung hoch verdichtet und notwendige Aufgaben werden nicht abgearbeitet." Hilbrecht warnt vor Folgekosten des Personalabbaus: Eingesparte Kosten könnten die Stadt durch höhere Sozialleistungen einholen. Die Grünen lehnen außerdem eine Privatisierung der Gebäudereinigung ab sowie die Kürzung der Zuschüsse an Vereine und Verbände. Rückenwind erhalten sie von der Gewerkschaft verdi. "Diese pauschale Kürzung von Personal und städtischen Zuschüssen nach der Rasenmäher-Methode ist dem Grunde nach nicht hinnehmbar und wird von den kommunalen Beschäftigten nicht mitgetragen", teilt Karin Oswald, Vorsitzende des bezirklichen verdi-Fachbereichs Gemeinden., in einer Presseerklärung mit.

Verkauf der Trave?

Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Dr. Michaela Blunk, bezeichnete die Privatisierung der Gebäudereinigung unterdessen nur als einen ersten Schritt. "Jetzt müssen wir auch an noch unpopuläre Maßnahmen wie den Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft `Trave ran", forderte sie. Ein Vorstoß, den SPD-Fraktionschef Peter Reinhardt rigoros ablehnt: "Es ist unvernünftig, eine Gesellschaft, die gewinne abwirft, zu verkaufen."

Der Bürgermeister hatte in der vergangenen Woche die Fraktionen zu einem "Sanierungsgipfel" ins Rathaus eingeladen und damit die Diskussion über die Haushaltslage ausgelöst. Er präsentierte bei dem Allparteiengespräch die folgenden sieben Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung:

* Der Personalbestand der Hansestadt Lübeck von derzeit 3000 Stellen soll bis 2010 auf 2500 schrumpfen

* Die Summe der Zuschüsse soll ab 2005 bis 2010 um jährlich drei Prozent sinken

*Städtische Gesellschaften sollen ab 2010 Kredite zurückzahlen

* Gebäudereinigung und Musik- und kongreßhalle sollen privatisiert werden

* Um die Zukunft der Betriebskrankenkasse zu sichern, sollen die Fusionsbedingungen der BKKmit einem Partner abgestimmt werden

*Die fünf Nachbarschafts-büros sollen geschlossen werden.

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