Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Januar 2004

Lübeck braucht Mut und Entscheidungskompetenz

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

Die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte für die anstehenden Haushaltsberatungen zeigen wie schwierig die finanzielle Lage unsere Stadt ist. Überfällig sind klare und nachhaltige Entscheidungen. Die SPD ist dazu bereit! Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch: wie u.a. Fortschreibung der Verwaltungsstrukturreform, Verkauf des Grünstrandes, befristete Erhöhung der Grundsteuer, Einführung der Fremdenverkehrsabgabe, Übertragung von städtischen Sportanlagen an Vereine. Die CDU hat bisher nur gesagt, was nicht möglich ist. Wichtig ist zu sagen, was möglich ist. Der Vorschlag einer Reduzierung der Beschäftigen in der Verwaltung von 3000 auf 2500 bis zum Jahr 2010 kann nur im Rahmen der jährlichen Fluktuation erfolgen. Die vollständige Übertragung der städtischen Gebäudereinigung an ein privates Unternehmen ist nicht vertretbar. Es ist keine intelligente Lösung, wenn anschließend die dort überwiegend eingesetzten geringfügig Beschäftigten und ihre Familien auf zusätzliche Sozialhilfe angewiesen sind. Für uns gilt: Arbeit statt Sozialhilfe! Klar ist aber auch, dass der städtische Eigenbetrieb Gebäudereinigung wirtschaftlicher arbeiten, und der Zuschussbedarf dort entscheidend gesenkt werden muss. Wir lehnen einen nur zu Lasten der Beschäftigten gehenden Verkauf der Entsorgungsbetriebe auch weiterhin ab. Die SPD fordert deshalb die Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Wir sind davon überzeugt, dass auch Beschäftigte im öffentlichen Bereich kostendeckend arbeiten können. Es muss endlich Schluss sein mit der Verunsicherung der dort Beschäftigten! Sie haben ein Recht auf Klarheit! Wir erwarten von der CDU sich endlich ihrer Verantwortung gegenüber den städtischen Beschäftigten, wie auch den Wählerinnen und Wählern bewusst zu werden. Die SPD wird weiter nach Lösungen für unsere Stadt suchen und die CDU in der Zukunft noch stärker fordern. Die CDU muss endlich sagen, was sie will.

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