Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Januar 2004

Bericht über geplante Kürzung des Pflegegeldes angefordert

V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel

CDU

3110811.jpg
Autorin: Roswitha Kaske

Vor einigen Wochen wurden die Pläne der rot-grünen Bundesregierung bekannt, nach denen im Falle der Pflegebedürftigkeit das bisher gezahlte Pflegegeld im ambulanten Bereich erhöht und im stationären Bereich abgesenkt werden soll, wodurch nach Aussagen der Bundesregierung jährlich ca 1,6 Milliarden Euro bundesweit eingespart werden sollen. Fachleute aus dem Pflegebereich weisen darauf hin, dass hierdurch die Zahl der von der Sozialhilfe abhängigen Heimbewohner steigt. Dies hätte zur Folge, dass die dadurch entstehenden Kosten zu einem großen Teil von den Kommunen getragen werden müssen.

Aus diesem Grunde hat die CDU-Fraktion für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Antrag eingereicht, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, der Bürgerschaft umgehend einen Bericht vorzulegen, der aufzeigen soll, wie hoch die Mehrbelastungen geschätzt werden, die auf den Haushalt der Hansestadt Lübeck zukommen werden, wenn diese Pläne der Bundesregierung verwirklicht werden. Außerdem wird der Verwaltungschef von der CDU- Fraktion aufgefordert, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um in geeigneter Weise dazu beizutragen, dass diese Pläne seiner sozialdemokratischen Parteifreunde in Berlin gestoppt werden.

Die Belastungen der Kommunen durch neue Gesetzesinitiativen aus Berlin haben inzwischen ein Maß erreicht, das einfach nicht mehr von den Kommunen bewältigt werden kann. Viele der Initiativen der Bundesregierung, die als große soziale Fortschritte oder neue Ideen verkauft werden, führen in der Auswirkung dazu, dass die Kommunen mit zusätzlichen, von ihnen nicht mehr

finanzierbaren, Kosten belastet werden.

Die CDU-Fraktion wird sich auch zukünftig gegen derartige finanzielle "Verschiebebahnhöfe" wenden.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de