Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Januar 2004

Gewinne fürs Privatunternehmen, Verluste für die Stadt?

V.i.S.d.P: Carl Howe

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Hans-Jürgen Schubert

Politiker und Politikerinnen aller Parteien, die im Reichstagsgebäude in Berlin und anderswo den Sozialabbau betreiben, beklagen sich täglich unter Krokodilstränen darüber, dass die öffentlichen Kassen leer seien. Gleichzeitig strengen sie sich täglich an, die Kassen zu leeren. Staatliche und städtische Betriebe werden an Privatunternehmen verkauft, die die Erträge einstecken, während die BürgerInnen die Verluste übernehmen. Private Verkehrsbetriebe dürfen gutgehende Buslinien in dicht besiedelten Gebieten einrichten, aber die sozial notwendigen Verbindungen zu den Randgebieten muss die Stadt "bestellen" und bezahlen.

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