Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Januar 2004

Gebäudereinigung: Sparpotentiale durch Privatisierung müssen genutzt werden!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

3110814.jpg
Autor: Thomas Schalies

Angesichts der dramatischen Haushaltslage der Stadt rückt die jahrelange FDP-Forderung nach Privatisierung städtischer Leistungen immer mehr ins Rampenlicht. Plötzlich signalisieren beide "großen" Bürgerschaftsfraktionen die grund-sätzliche Bereitschaft, auch unpo- puläre Sparmaßnahmen mitzutragen. Wenn es "zum Schwur" kommt, sieht es dann aber schnell anders aus, wie das aktuelle Beispiel der städtischen Gebäudereinigung zeigt. Nachdem die FDP-Fraktion bereits Ende Dezember einen Bürgerschaftsantrag zur vollständigen Privatisierung der Gebäudereinigung angekündigt hatte, um den Haushalt mittelfristig um bis zu 2 Mio. [[currency]] zu entlasten, heulte sofort die SPD-Fraktion auf. Ein "sozialer Kahlschlag auf Kosten der Arbeitnehmer" sei mit der SPD nicht zu machen, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Reinhardt. Ganz anders sieht dies sein Parteifreund Bürgermeister Bernd Saxe, der diesen FDP-Vorschlag flugs auf seine am 12. Januar präsentierte "Sparliste" setzte. Auch die CDU-Mehrheitsfraktion hat sich erfreulicherweise dazu durchgerungen, dem FDP-Antrag beizutreten. Der - jetzt gemeinsame - FDP/CDU-Antrag sieht die Veräußerung des städtischen Reinigungsbetriebes an ein privates Gebäudereinigungsun- ter- nehmen vor, wobei für alle dortigen Arbeitsverhältnisse für einen angemessenen Zeitraum vollen Bestandsschutz haben. Wir sind sicher, dass der von den Sozialdemokraten an die Wand gemalte "soziale Kahlschlag" bei der Privatisierung der Gebäudereinigung ebenso ausbleiben wird wie z.B. bei der Privatisierung der städtischen Kliniken. Auch die Legende, dass es zu einer inflationären Umwandlung bestehender Vollzeitarbeitsplätze in sog. Mini-Jobs kommen werde, ist bereits jetzt durch die Praxis widerlegt: Kein Reinigungsunternehmen setzt bei der Abarbeitung öffentlicher Aufträge auf geringfügig Beschäftigte!

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de