Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 12. Dezember 2017

Ausgabe vom 22. Dezember 2009

Mehr Geld für arme Leute!?

Autor: Rolf Klinkel

Bündnis 90 / Die Grünen

Unsere Verfassung gebietet es, die Würde aller Menschen zu schützen. Dazu gehört auch die materielle Absicherung derjenigen, deren Einkommen nicht für die Sicherung ihres sozialen und kulturellen Existenzminimums ausreicht. Diese Aufgabe soll die Arbeits- und Sozialhilfe übernehmen. Es bestehen aber erhebliche Zweifel, ob die Sozialleistungen ausreichend sind. Gemeint sind damit die Regelsätze, die zusätzlich zu den Unterkunftskosten gezahlt werden. Alleinstehende erhalten 359 Euro im Monat, Familienangehörige bekommen noch weniger. Ende Januar wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) über die Höhe der Regelsätze entscheiden. Sind diese nach Meinung der RichterInnen zu niedrig, werden sie die Leistungshöhe nach oben korrigieren. Damit wäre eine rückwirkende Erhöhung der Regelsätze ab der Einführung der Hartz IV - und Sozialhilfereform (01.01.05) möglich. Unsere Empfehlung für Arbeitslosen- und SozialhilfeempfängerInnen: Eine Nachzahlung der dann höheren Leistungen können Sie nur durchsetzen, wenn Sie jetzt bei den zuständigen Behörden einen Überprüfungsantrag stellen und Widerspruch gegen laufende Bescheide einlegen. Nach Urteilsverkündung durch das BVerfG ist ein Überprüfungsantrag nicht mehr möglich und Sie gehen leer aus. Ansprüche für das Jahr 2005 verjähren am 01.01.2010. Wenn Sie diese nicht verlieren wollen, müssen Sie Ihren Überprüfungsantrag bis zum 31.12.2009 (Eingang bei der Behörde!) stellen. Entsprechende Antrags- und Widerspruchsformulare sind in unserem Fraktionsbüro oder im Internet (www.gruene-luebeck.de und www.tacheles-sozialhilfe.de)erhältlich.

V.i.S.d.P.: Rolf Klinkel

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