Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 23. Oktober 2017

Ausgabe vom 22. Dezember 2009

Stadtreinigung: Vom Privaten zur AöR?

Autor: Wilfried Link

Die Linke

Nehlsen ist als privater Teilhaber der Straßenreinigung Lübeck endlich ausgeschieden. DIE LINKE hatte dieses schon in ihrem Wahlprogramm gefordert - ein Bürgerbegehren für den Erhalt der damaligen EBL als rein städtisches Unternehmen war gescheitert. In der Bürgerschaft haben wir ein Jahr lang dafür gekämpft, dass die SRL wieder in städtische Hand kommt, damit der private Investor sich aus der Daseinsfürsorge heraushält. Nun ist die erste Etappe erreicht. Der Betrieb ist wieder städtisch, die Privatisierung wird rückgängig gemacht. Ein großer Erfolg für DIE LINKE und ihr Anliegen. Welche ist die richtige, dem Gemeinwohl verpflichtete Gesellschaftsform für unsere Müllabfuhr? Die heutige Rechtsform einer GmbH ist eine Möglichkeit von Gesellschaftsform, die die öffentliche Daseinsfürsorge betreiben könnte, wenn sie nicht mehr privat organisiert wird, sondern zu 100% der Stadt gehört. Favorisiert wird bei vielen, unter anderen auch beim Betriebsrat der SRL, die Rechtsform der AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts). Die Fraktion berät sich mit der Mecklenburger Landtagsabgeordnete, Brigitte Schwebs, die mit der Umwandlung der Staatsforste in eine AöR beschäftigt war. Sie rät die entsprechenden örtlichen Bedingungen und Satzungen einer AöR, sorgfältig ab zu prüfen. Ein wesentlicher Vorteil ist, dass die AöR auch auf dem freien Markt, außerhalb des Einzugsgebietes agieren könnte. Diese werden jedoch auch schnell zum Nachteil, da sie sich auch in der anhaltenden Wirtschaftskrise am Markt bewähren muss. Die Fraktion DIE LINKE wird sich auch weiterhin mit diesem Thema beschäftigen.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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