Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 18. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. Februar 2010

Possenspiel um Hundesteuer

Autor: Thomas Schalies

FDP

Kleines Thema, gutes Beispiel für die "Verlässlichkeit" der Politik : In Kiel sind Hunde, die aus dem Tierheim geholt wurden, für ein Jahr von der Hundesteuer befreit. Aus Tierschutzkreisen wurde Anfang 2008 angeregt, diese Regelung auch in Lübeck einzuführen, um einen kleinen Anreiz zu schaffen, Hunden aus dem Tierheim ein neues Zuhause zu geben. Wir sind damals dieser Anregung gern gefolgt, zumal wir der Überzeugung waren und sind, dass mit dem Aufgreifen dieses Anliegens die ehrenamtliche Tätigkeit der Tierschützer eine kleine Würdigung erfahren hätte. Demgegenüber wären die finanziellen Einbußen der Stadt mit schätzungsweise gut 6300 Euro jährlich sicher verkraftbar gewesen. Obwohl der "tierschutzpolitische Sprecher" der CDU-Fraktion den Vorschlag wenige Tage zuvor (im Kommunalwahlkampf!) gegenüber der Zeitschrift "Tierschutzmagazin" begrüßt hatte, wurde unser Bürgerschaftsantrag im März 2008 ohne Diskussion von CDU und SPD abgelehnt. Im September 2008 hatten wir mehr Glück: Jetzt wurde unser erneuter Antrag mit großer Mehrheit (52 von 58 Stimmen) angenommen. Nach über einem Jahr der Untätigkeit präsentierte unser Bürgermeister dann statt eines entsprechenden Satzungsentwurfs eine Vorlage mit dem Vorschlag, den Bürgerschaftsbeschluss aus September 2008 wieder aufzuheben. Dieser Vorstoß wurde erfreulicherweise im Hauptausschuss am 10.11.2009 einstimmig zurückgewiesen. Vorläufig letzter Akt in diesem Possenspiel: Am 03.02.2010 lehnte der Finanz- und Personalausschuss die Vorlage des Bürgermeisters zur

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