Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 25. Mai 2004

Bürgerschaft tagt zu Flughafen und Kitas

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Die Ausbildungsplatzabgabe für Kommunen (siehe Seite 1) ist eines von einer Reihe Themen, mit denen sich die Bürgerschaft am Donnerstag, 27. Mai, 16 Uhr, beschäftigt. Auf der Tagesordnung stehen zudem unter anderem die Entwicklung des Flughafens, die Kulturstiftung der Hansestadt sowie die Verkehrsführung im Bereich Holstenstraße/Wahmstraße.

Die CDUsetzt sich für eine Satzungsänderung der Kultur-stiftung der Hansestadt Lübeck ein. Ihr Ziel ist, daß die Bürgerschaft in der Siftung mitwirkt sowie diese kontrolliert. Die SPD fordert in einem Antrag, die Altstadt besser zu beschildern. Sie schlägt Informations-tafeln an Parkflächen vor, die auf zentrale Kulturgüter wie Kirchen, Museen und Rathaus hinweisen. Das von den Sozialdemokraten vorgeschlagene Motto der Schilder solle an die sieben Türme anknüpfen: "7 Minuten zur Marienkirche", "7 Minuten zur Altstadt" oder "Weltkulturerbe in 7 Minuten".

Einen Bericht zur Entwick-lung des Flughafens fordern die Grünen. Dieser solle unter anderem Informationen darüber enthalten, wie weitere Belastungen des städtischen Haushalts abgewendet werden.

Die FDP schlägt in einem ihrer Anträge vor, die Holsten-straße im Bereich zwischen Schmiede- und Sandstraße sowie die obere Wahmstraße im Bereich Sand- und Königstraße bis zu einer Entscheidung über eine Erweiterung der Fußgän-gerzone für den allgemeinen Pkw-Verkehr zu öffnen. Die Liberalen wollen zudem geprüft wissen, ob eine Übertragung eines Teils der städtischen Kinder-tagesstätten auf freie Träger möglich ist. Sie fordern einen Bericht, der die Vor- und Nachteile einer solchen Übertragung darstellt.

In den Berichten der Verwaltung geht es unter anderem um die Zukunft der Stadtwerke, kostenfreies Parken in der ersten halben Stunde und um die Arbeit des Frauenbüros in 2003.

Karten für die Sitzung

Die Unterlagen zur Bürger-schaftsitzung - Beschlußvor-schläge mit Begründung und Berichte - können Bürger und Bürgerinnen im Büro der Bürgerschaft, Rathaus, Zimmer 7, während der Dienststunden (am Sitzungstag bis 15 Uhr) einsehen. An der öffentlichen Sitzung kann jeder Interessierte teilnehmen. Karten für die 108 Tribünenplätze gibt der Rathauspförtner kostenlos aus. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr. Die Leiterin des Büros der Bürgerschaft erläutert ab 15 Uhr interessierten Bürgern und Bürgerinnen die Sitzung.

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