Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 25. Mai 2004

Privatisierung von Kindertageseinrichtungen

FDP

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Wenn die FDP Lübeck das Wort "Privatisierung" in die Diskussion bringt, sträuben sich bei den meisten Vertretern von Verwaltung und Politik reflexartig die Nackenhaare. Dennoch hat unsere Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, in dem der Bürgermeister beauftragt wird zu prüfen, ob eine Übertragung zumindest eines Teils der städtischen Kindertagesstätten auf freie Träger möglich ist und welche Vor- und Nachteile gesehen werden. Andernorts ist längst erwiesen, dass geregelter Wettbewerb auch bei der Kinderbetreuung hinsichtlich Qualität und Kosten die besten Ergebnisse produziert. Selbstverständlich unterstehen auch private Kindertageseinrichtungen den staatlich vorgegebenen Richtlinien und Kontrollen. Was aber ist daran bedenklich, wenn eine hochqualifizierte private Einrichtung mit Fort- und Weiterbildungsangeboten ihre Einnahmen und Spenden erhöht und damit ihre Betreuung noch weiter verbessern und die Elternbeiträge niedrig halten kann? Was ist an dem vorliegenden Angebot an die Hansestadt verwerflich, die vollen Baukosten für eine neue Einrichtung zu übernehmen, während Lübeck nur die Zinsen tragen muss? Was ist daran schädlich, dass flexible Unternehmensstrukturen kurze Entscheidungswege und freie Gestaltungsmöglichkeiten zum Wohle aller eröffnen, dass Dienstleistungen dadurch etwa 10% günstiger angeboten werden können? Auch die Bezahlung der Mitarbeiter gibt keinerlei Grund zur Kritik, denn sie orientiert sich an BAT und liegt oft sogar darüber. Ein erster Schritt könnte die Privatisierung des Kita-Managements sein. Allein dadurch könnte die Stadt erfahrungsgemäß über eine Mio. Euro sparen. Für Kinder und Eltern ist das Ergebnis, nicht die Organisationsform entscheidend. Angesichts der mindestens gleichwertigen privaten Angebote und der leeren Stadtkasse sieht sich die FDP in der Pflicht, den überholten Klassenkampf endlich zu beenden - zumal auf Bundes- und Landesebene alle Parteien liberale Wettbewerbsideen fleißig kopieren.

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