Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 06. Juli 2004

Letzte Bürgerschaftssitzung. "3 : 1" - Ergebnis für FDP-Anträge

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

Gegen die Stimmen von "Rot-Grün" beauftragte das Kommunalparlament Bürgermeister Bernd Saxe (SPD), mit dem Bund Gespräche über eine Überführung der "GAB" in die Finanzträgerschaft des Bundes aufzunehmen. Angesichts des gesetzlichen Zuständigkeitswechsels für die Betreuung arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger von der Stadt auf den Bund zum 01.01.2005 hielt selbst Bürgermeister Saxe nichts von den gegenteiligen Anträgen seiner Genossen. ++ Ebenfalls eine Mehrheit fand der FDP-Antrag, mit dem der Bürgermeister beauftragt wird, über die besondere Betreuungssituation von Senioren mit ausländischem Hintergrund zu berichten. ++ Gleiches gilt auch für unseren Antrag, mit dem - gegen die grünen Bedenkenträger - eine klare Vorentscheidung für die zügige Umsetzung des Konzeptes einer Ferienhaussiedlung auf dem Priwall getroffen wurde. Wenn alles klappt, können bereits im nächsten Jahr 50 von geplanten 200 Komfort-Häusern errichtet und an Feriengäste vermietet werden - Priwall statt Dänemark! ++ Über soviel Irrationalität war selbst CDU-Umweltsenator Geißler fassungslos: Seine Fraktion musste sich erst in der Bürgerschaftssitzung in einer erzwungenen Unterbrechung zum Thema ,Müll aus Italien' ausgiebig beraten, als stehe es völlig überraschend auf der Tagesordnung - dann bekam die CDU auch noch "kalte Füße": Sie lehnte den FDP-Antrag ab, in konkrete Verhandlungen mit dem Müllanbieter zu treten. Dabei hätte der umweltfreundlich per Bahn und Schiff angelieferte Hausmüll aus Italien den Entsorgungsbetrieben für die nicht ausgelastete Deponie Niemark allein für sogenannte Deponie-Nachsorgekosten ca. 5,8 Mio. EUR eingebracht. Jetzt wird wohl der Lübecker Gebühren- und Steuerzahler für diesen und weitere verlorene Beträge zusätzlich zur Kasse gebeten!

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