Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Juli 2004

Entsorgungsbetrieb braucht qualifizierten Werkleiter

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

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Autor: Henry Abler

Die SPD hat sich ihre Entschei-dung, der Personalvorlage zur Besetzung der bereits seit längerem offenen Stelle des ersten Werkleiters des Entsorgungsbetriebes die Dringlichkeit zu verweigern, nicht leicht gemacht. Wir haben wegen der Notwendigkeit, die städtische Müllbeseitigung, Straßenreinigung und Entwässerung wirtschaftlich abzusichern, stets darauf gedrungen, die Position des kaufmännischen Werkleiters endlich zu besetzen. Dem Vorschlag, die Stelle im Wege einer Eilentscheidung mit dem Travemünder CDU-Mann Richard Schrader zu besetzen, haben wir die Zustimmung dennoch verweigert, weil wir angesichts des Ablaufes des stattgefundenen Bewerbungsverfahrens und des vom neuen Umweltsenator Thorsten Geißler bevorzugten Personalvorschlages erhebliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit haben. Zweifelhaft ist einerseits, dass das begonnene Verfahren ohne eine Entscheidung beendet worden ist und anschließend eine befristete Einstellung freihändig aus dem selben Bewerberkreis erfolgt ist. Der gemachte Personalvorschlag entspricht zudem nicht dem in der Ausschreibung festgelegten Anforderungsprofil der Stelle des ersten Werkleiters. Gesucht und auch dringend benötigt wird ein Bewerber mit abgeschlossenen Hochschulstudium, der umfassende Erfahrungen im Kommunalwirtschaftsrecht und gleichzeitig langjährige Erfahrungen in der Mitarbeiterführung, möglichst in leitender Funktion der Entsorgungswirtschaft hat. Die wirt-schaftliche Lage des Entsorgungsbetriebes, gerade im Hinblick auf die Gebühren, erfordert mehr als einen befristeten Werkleiter. Wir haben deshalb die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um das Verfahren auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Die Denkpause bis zur nächsten Bürgerschaftssitzung sollte die CDU-Mehrheitsfraktion zur Prüfung ihrer Personalentscheidung nutzen. Jeder Anschein muss vermieden werden, dass allein die Versorgung eines langjährigen CDU-Parteipolitikers bezweckt wird.

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