Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Juli 2004

Qualifizierter Mietspiegel für Lübeck erforderlich?

V.i.S.d.P. Klaus Puschaddel

CDU

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Autorin: Roswitha Kaske

Die CDU-Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft setzt sich für eine Fortschreibung des Lübecker Mietspiegels 2004 ein.

Der Mietspiegel 2002 wurde als qualifizierter Mietspiegel im September 2002 veröffentlicht. Ein als qualifiziert erstellter Mietspiegel ist nach zwei Jahren dem Marktgeschehen anzupassen. Der Lübecker Mietspiegel ist also 2004 zu aktualisieren. Dabei hat der Gesetzgeber die Methode einer solchen Fortschreibung offengelassen. Entweder kann eine Stichprobe durchgeführt werden, was naturgemäß sehr zeitaufwendig und damit kostenintensiv wäre. Auch zugelassen ist die Aktualisierung des Mietspiegels durch Anwendung des Verbraucherpreisindex für Deutschland, der regelmäßig monatlich vom Statistischen Bundesamt ermittelt und veröffentlicht wird.

Der Arbeitskreis Mietspiegel, dem neben den Interessenverbänden der Wohnungswirtschaft, der Hausbesitzer und der Mieter auch die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen angehören, hat einstimmig vorgeschlagen, den Mietspiegel anhand des Verbraucherpreisindex für Deutschland zu aktualisieren.

Die CDU-Fraktion hält es für dringend geboten, mit dem Mietspiegel ein Instrument in der Hand zu haben, Mietern und Vermietern eine verlässliche Grundlage zu bieten, um bei Mieterhöhungsverfahren und Abschluss von Mietverträgen die ortsüblichen Mieten feststellen zu können und so Streitigkeiten vorzubeugen. Insbesondere mit Blick auf die zur Zeit nicht absehbaren Auswirkungen von "Hartz IV" ist es unabdingbar, eine verlässliche Grundlage zur Verfügung zu stellen, die Mieten stabil zu halten und der Bevölkerung die Möglichkeiten zu bieten, sich nachlesbar auf dem Wohnungsmarkt zu orientieren.

Die CDU-Fraktion wird daher in der nächsten Bürgerschaftssitzung die Fortschreibung des Mietspiegels beantragen.

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