Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 13. Juli 2004

Einsame Beschlüsse und Verkäufe sind Raubbau an Demokratie und Vermögen

V.i.S.d.P: Dr. Michaela Blunk

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

Erst wenige Stunden bevor sich die Teilnehmer trafen, erfuhr die FDP von den "inhaltlichen Verkaufsgesprächen" zur "Wertermittlung" für Forst Ritzerau zwischen der Stadt und Herrn Fielmann. Dabei lag bereits ein gemeinsames Gutachten der Verwaltung und eines externen Gutachters vor. Auf unsere Nachfrage gab das Bürgermeisterbüro - nach viel Zeit zum Überlegen - per Rückruf die bewusst falsche Auskunft, dass kein Gespräch stattfindet. Nach erneuter Bekräftigung durch den Personalrat bestätigten uns endlich die Leiter der Bereiche Liegenschaften und Stadtwald, dass man sich am Nachmittag bei Herrn Fielmann treffen werde, obwohl weder ein Beschluss zum Verkauf, noch ein Prüfauftrag der Bürgerschaft vorlag. Nachdem aber die Preisvorstellungen meilenweit auseinander lagen, sollte laut Bürgermeister alles nicht so gewesen sein. Da weder der Hauptausschuss, noch die Bürgerschaft informiert waren, hatten sie den vom Bürgermeister nachträglich vermissten Widerspruch gar nicht einlegen können. Die FDP kritisiert dieses undemokratische Vorgehen des Verwaltungschefs. Wir bezweifeln aber auch, dass der Verkauf eines gewinnbringenden Forstes als Einzelmaßnahme wirklich volkswirtschaftlichen Sinn macht. Die FDP fordert seit vielen Jahren, dass die Hauptursachen für die ständig dramatisch zunehmende Verschuldung der Stadt endlich ernsthaft angegangen werden: eine z.T. ineffiziente Verwaltung und - angesichts der schlechten Kassenlage - untragbar hohe freiwillige Leistungen. Verkäufe sind nur dann zu verantworten, wenn sie den Schuldendienst spürbar entlasten, rentierliche Investitionen ermöglichen und eine dauerhaft effiziente Neuordnung der Verwaltung unterstützen.

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