Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 20. Juli 2004

Bürgerschaft erwartert "Heißer Herbst"

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P: Thomas Schalies

Nach der Sommerpause wird es ernst: Spätestens im Herbst werden im Rahmen der Haushaltsberatungen die Verteilungskämpfe beginnen, wenn es gilt, die im Februar von FDP und CDU in der Bürgerschaft beschlossenen drastischen Einsparmaßnahmen umzusetzen. So soll bekanntlich u.a. die Summe der freiwilligen Leistungen an Vereine und sonstige private Einrichtungen um jeweils 3% ab dem Jahr 2005 gekürzt werden. Dabei wurde bewusst offen gelassen, ob alle Begünstigten in gleicher Höhe "bluten" müssen ("Rasenmäherprinzip"). Einzig die FDP hatte den Mut, konkreter zu werden und fragte u.a., ob es angesichts der Finanzlage der Stadt noch verantwortbar ist, für Einrichtungen wie die Geschichtswerkstatt Herrenwyk jährlich 175 T EUR auszugeben. Auch wenn es sich hier ganz sicher um eine wünschenswerte Einrichtung handelt und dort honorige Arbeit geleistet wird: Rein rechnerisch subventioniert die Stadt - je nach unterschiedlichen Zahlenangaben - jeden Besuch der dortigen Ausstellung mit 45 bis 180 EUR! Nachdem Monate später die Verwaltung dieses Thema aufgegriffen und die LN hierüber berichtet hatten, schlug es (übrigens auch bei FDP-Mitgliedern) hohe Wellen - was z.B. die SPD flugs veranlasste, ihre "rote Fahne in den Wind" zu halten und den uneingeschränkten Fortbestand der Geschichtswerkstatt zu fordern. Eigene Sparvorschläge haben die Genossen allerdings nicht zu bieten - sie könnten ja Sympathien kosten! Wir werden diesen opportunistischen Weg trotz einer absoluten CDU-Mehrheit nicht gehen. Vielmehr wiederholen wir gleich noch einmal eine weitere Frage: Müssen wir jedes Jahr 270 T EUR für 12 zusätzliche Plätze in den beiden Lübecker Frauenhäusern ausgeben, obwohl das Land diese für nicht erforderlich hält und deshalb die Kosten nicht übernimmt?

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