Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 06. September 2004

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Sicherung der Bauleitplanung der Hansestadt Lübeck

hier: Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 33.03.00 Wochenendhausgebiet Priwall - vom 01.09.2004

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck hat in ihrer Sitzung am 26.08.2004 eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplanes 33.03.00 - Wochenendhausgebiet Priwall" - gemäß §§ 14, 16 und 17 des Baugesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung des BauGB an EU-Richtlinien vom 24. Juni 2004 i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein als Satzung, bestehend aus dem Satzungstext und dem Lageplan, beschlossen. Die v. g. Satzung kann ab dem 08.09.2004 im Fachbereich Planen und Bauen, Bereich Stadtplanung der Hansestadt Lübeck, Mühlendamm 12, während der Servicezeiten von allen Interessierten eingesehen werden. Mit Beginn dieses Tages wird die Satzung rechtsverbindlich (Inkrafttreten).

Die Geltungsdauer der Satzung endet gemäß § 17 (1) Satz1 BauGB zwei Jahre nach Inkrafttreten, falls sie nicht verlängert wird. Die Veränderungssperre tritt unabhängig hiervon außer Kraft, sobald der o. a. Bebauungsplan rechtsverbindlich wird.

Lübeck, 01.09.2004Der Bürgermeister

Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften (§ 214 BauGB) (§ 4 (3) GO)

Eine Verletzung der in § 214 (1) BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften des Baugesetzbuches bei der Aufstellung der o. g. Satzung ist unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Hansestadt Lübeck (Bereich Stadtplanung) geltend gemacht worden ist. Im Falle der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen (§ 215 (1) BauGB). Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 (3) Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Verfahrens- oder Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Satzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Hansestadt Lübeck unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche

Auf die Vorschriften des § 18 (2) Satz 2 und 3 des Baugesetzbuches über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei mehr als 4jähriger Dauer der Veränderungssperre wird hingewiesen.

Lübeck, 06.09.2004

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Fachbereich Planen und Bauen

Bereich Stadtplanung

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