Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. April 2019

Ausgabe vom 20. September 2004

Defizit steigt weiter

Verwaltung legte Nachtragshaushalt vor

Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) hat dem Hauptausschuß am vergangenen Dienstag die Nachtragshaushaltssatzung 2004 vorgelegt. Insbesondere durch den Ausgleich von in der Vergangenheit bei mehreren städtischen Gesellschaften aufgelaufenen Verlusten und sonstigen Forderungen gegenüber der Stadt erhöht sich die Summe der für 2004 geplanten Ausgaben um rund 23,5 Millionen Euro auf nunmehr annähernd 550 Millionen Euro. Die Einnahmen verbessern sich um über vier Millionen Euro auf rund 461 Millionen Euro. Gegenüber der Ursprungsplanung steigt der Fehlbedarf, der Saldo aus Einnahmen und Ausgaben, von knapp 69 auf rund 88 Millionen Euro.

"Die jetzige Verschlechterung der Haushaltslage für das Jahr 2004 beruht ,nur' auf Einmal-Effekten und nicht auf weiteren strukturellen Belastungen. Trotzdem bleibt die Finanzlage der Stadt dramatisch. Der Kurs des eisernen Sparens und der strikten Haushaltsdisziplin muß noch über mehrere Jahre fortgesetzt werden", sagte Saxe.

Die Hansestadt Lübeck, die gemäß eines Verlustübernahmevertrages verpflichtet ist, die Verluste der Flughafen Lübeck GmbH zu tragen, gleicht nun das seit 2001 aufgelaufene Defizit von fast neun Millionen Euro aus. Ein weiterer Posten im Nachtragshaushalt 2004 ist der Ausgleich offener Forderungen der Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) gegen die Stadt, die seit Gründung der EBL aufgelaufen sind - insgesamt 12,5 Millionen Euro. "Mit dem Ausgleich dieser Forderungen ziehen wir nun einen klaren Strich und beheben Versäumnisse der Vergangenheit", sagte der Verwaltungschef.

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