Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. Oktober 2018

Ausgabe vom 27. September 2004

SPD gegen Privatisierung der Gebäudereinigung

SPD

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Autor: Peter Reinhardt

V.i.S.d.P: Peter Reinhardt

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion weist die Forderung der Lübecker CDU, unverzüglich die Voraussetzungen für eine beschränkte Ausschreibung von einzelnen Teilbereichen der städtischen Gebäudereinigung zu schaffen, entschieden zurück. Es ist der durchsichtige Versuch, noch vor Vorlage des auch von der CDU in der Bürgerschaft verlangten Berichtes über die arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Auswirkungen und die zu erwartenden finanziellen Folgekosten einer vollständigen Übertragung der städtischen Gebäudereinigung auf private Anbieter Tatsachen zu schaffen. Das von der CDU gebetsmühlenartig wiederholte Argument, von zu erwartenden Einsparungen, ist aufgrund der gemachten schlechten Erfahrungen mit der Ausschreibung der Reinigung der städtischen Märkte längst widerlegt. Die dazu eingegangenen Angebote machen erschreckend deutlich, welche Kostensteigerungen für die Stadt drohen, wenn sich die Lobby des privaten Reinigungsgewerbes sich durchsetzt und der städtische Eigenbetrieb Gebäudereinigung als unliebsame Konkurrenz vom Markt verdrängt und mittelfristig platt gemacht wird. Wir warnen vor den schwerwiegenden sozialen Folgen. Billigend nimmt die Lübecker CDU in Kauf, dass das Einkommen von Beschäftigten unterer Lohngruppen weiter sinkt und zukünftig noch mehr Arbeitnehmer und ihre Familien auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Wir fordern die CDU-Mehrheitsfraktion auf, angesichts der unübersehbaren Folgen, den Antrag zurückzuziehen oder zumindest bis zur Vorlage des angeforderten Berichtes zurückzustellen. Es ist noch Zeit einer Politik der sozialen Kälte und des rücksichtslosen Sozialabbaus Einhalt zu gebieten. Eine konzeptionslose Privatisierung öffentlicher Aufgaben, die auf Sozialdumping und Beschäftigung in einem breiten Niederlohnsektor abzielt, ist mit der SPD nicht zu machen.

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