Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 18. Dezember 2018

Ausgabe vom 27. September 2004

Keine Einsparungen zu Lasten von HeimbewohnerInnen

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Rolf Klinkel

V.i.S.d.P: Susanne Hilbrecht

Menschen mit geringem Einkommen sind häufiger krank als finanziell Bessergestellte. Wer arm ist, muss auch früher sterben. Dies geht aus einem Bericht des Gesundheitsamtes hervor. SeniorInnen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen in ein Pflege- oder Altenheim umziehen müssen, geraten dadurch häufig in Armut.

In der Regel reicht die Pflegeversicherung und das Einkommen der HeimbewohnerInnen für die Bezahlung der hohen Heimkosten nicht aus.

Das Sozialamt muss dann die restlichen Kosten übernehmen und ein monatliches Taschengeld (88,80 Euro) an die Betroffenen zahlen. Zusätzlich können diese Personen von ihrem Einkommen einen geringen Freibetrag (ca. 30-40 Euro) behalten.

Mit dem Taschengeld müssen die Zuzahlungen für Gesundheitsleistungen, Schreibwaren, Porto, Telefon, Zeitungen Bücher, Fahrkosten, Theater-, Konzert-, Kino-, Kneipen- und Restaurantbesuche, Körperpflege, Frisörbesuche und vieles andere mehr bezahlt werden. Obwohl das Taschengeld schon jetzt nicht ausreicht, soll es im nächsten Jahr noch gekürzt werden, da CDU und rot-grüne Bundesregierung gemeinsam die Streichung des Freibetrages für HeimbewohnerInnen beschlossen haben.

Mit dieser "Reform" der sozialen Sicherungssysteme sparen Stadt und Land Geld und alte, gebrechliche und pflegebedürftige HeimbewohnerInnen können sich notwendige Ausgaben noch weniger leisten.

Die Lübecker GRÜNEN fordern daher in einem Antrag für die nächste Bürgerschaftssitzung, dass mit den eingesparten Haushaltsmitteln Ausgaben von HeimbewohnerInnen für ihre persönlichen und kulturellen Bedürfnisse übernommen werden.

Denn auch bei knappen Kassen darf es nicht sein, dass sich die Stadt an der Armut alter Menschen bereichert.

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