Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 25. April 2019

Ausgabe vom 09. November 2004

Hansestadt und Arbeitsagentur gründen ARGE

Voraussetzung für die Umsetzung von Hartz IV in Lübeck geschaffen - Hoher Verwaltungsaufwand

Der entscheidende Schritt zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe ("Hartz IV") ist mit der Vertragsunterzeichnung zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zwischen der Hansestadt Lübeck und der Agentur für Arbeit Lübeck erfolgt. Bereits im Juni diesen Jahres bekundeten die Vertragspartner in einer Absichtserklärung ihren Willen zur Realisierung der Arbeitsgemeinschaft. Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe und Jürgen Spiekermann, Vorsitzender der Geschäftsleitung der Agentur für Arbeit Lübeck, unterzeichneten vor kurzem den Vertrag zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft. Er ist Grundlage einer neuen Form der Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Leistungsgewährung nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) sicherzustellen und die Integration der Kunden in den Arbeitsmarkt zu unterstützen. Der Vertrag wird zunächst für die Dauer von sechs Jahren geschlossen.

Saxe sagte bei der Unterzeichnung des Vertrages im Audienzsaal: "Die Umsetzung von Hartz IV stellt uns vor eine große Herausforderung. Mit der ARGE haben wir ein Instrument geschaffen, diese Herausforderung im Interesse der betroffenen Menschen in den Griff zu kriegen. Unser Ziel ist, den Menschen schnell und effektiv aus einer Hand helfen zu können". Zudem betonte Saxe: "Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe treten wir in ein neues Zeitalter des Sozialstaats ein, das dazu beitragen wird, den betroffenen Menschen wieder eine neue Lebensperspektive zu geben". Gleichzeitig meinte er, dass ARGE eines der größten Verwaltungsprojekte der Stadt sei, die jemals in Angriff genommen wurden. Mit der Bildung der Arbeitsgemeinschaft sei die Voraussetzung für die Umsetzung von Hartz IV geschaffen worden.

Reibungsloser Ablauf

Jürgen Spiekermann betonte anlässlich der Vertragsunterzeichnung die Herausforderung für beide Partner: "Ich bitte zu bedenken, dass die Hansestadt und die Agentur innerhalb weniger Monate eine Organisation mit über 12.000 Kunden, vier Filialen und 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterschiedlicher Behördenkulturen zu einer funktionsfähigen Einheit zusammenschweißen müssen. Ein offener Dialog und pragmatisches Handeln aller Beteiligten von Agentur und Hansestadt und ihr hohes Engagement stimmen mich zuversichtlich, dass die Arbeitsgemeinschaft zum Jahresbeginn zugunsten der künftigen Kunden voll funktionsfähig ist".

Die Arbeitsgemeinschaft (ARGE Lübeck) nimmt mit ihren Vermittlungs-, Beratungs- und Eingliederungsleistungen und den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sowohl die Aufgaben der Agentur für Arbeit als auch die der Hansestadt Lübeck, mit der Gewährung von Unterkunft und Heizung und Einmalleistungen, wahr.

Die "ARGE Lübeck" ist keine selbständige Organisation, sondern wird als gemeinsame Organisationseinheit der Arbeitsagentur Lübeck und der Hansestadt zur Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch eingerichtet. Sie ist ausschließlich für die fachliche Aufgabenerledigung verantwortlich und hat kein eigenes Personal. Zur Steuerung der Arbeitsgemeinschaft haben die Partner mit der Trägerversammlung ein spezielles Gremium gebildet. Sie beschließt den Budgetplan im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel, den Personaleinsatz und die Inhalte eines Arbeitsmarktprogramms. Ein Geschäftsführer vertritt die ARGE nach außen und entscheidet über die fachliche Aufgabenwahrnehmung.

Voraussichtlich bis zu 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hansestadt Lübeck und der Agentur für Arbeit werden an vier über die Stadt verteilten Standorten für rund 12.500 erwerbsfähige Kunden ein Dienstleistungsangebot vorhalten. Dieses umfasst neben der Leistungsgewährung vor allem die intensive Betreuung und Beratung der Kunden einschließlich aller Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt. Besondere Zielgruppe sind dabei Jugendliche unter 25 Jahre.

Die Rücklaufquote der Anträge, die von der Stadt an Lübecks Sozialhilfeempfänger verschickt wurden, beträgt 70 Prozent, teilte Stadtsprecher Marc Langentepe mit. An die restlichen 30 Prozent gingen jeweils drei Aufforderungsschreiben, damit die Anträge ausgefüllt zurückgeschickt werden. Bürgermeister Bernd Saxe kommentierte das Verhalten der Nachzügler: "Wer jetzt nicht reagiert, braucht sich später nicht wundern, wenn er keine entsprechenden Leistungen erhält".

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