Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Freitag, 19. April 2019

Ausgabe vom 09. November 2004

Mautkritik der Politiker ist unaufrichtig

FDP

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

Die Zustimmung zum Tunnel war fast einhellig - bis die Maut kam. Die volkswirtschaftliche Vernunft sprach aber gegen eine Brückenlösung. 1999 haben die SPD- und CDU-Fraktionen den Vertrag gebilligt. Der heutige SPD-Fraktionschef, Peter Reinhardt, war "erleichtert, dass das durch ist." Sein Fraktionschef Szameit war zufrieden, dass der Tunnel "sowohl wirtschaftlichen wie verkehrlichen, aber auch sozialen Belangen gerecht wird". Er machte deutlich, dass auch eine neue Hochbrücke nur mit einer Maut zu realisieren gewesen sei. Er hielt 1 Mark für die automatisierte und 1,20 für die einzeln abgerechnete Fahrt eines PKW für "sozialverträglich". Für Pendler standen 80 Pfennig im Raum. Der CDU-Fraktionschef, Klaus Puschaddel, stellte befriedigt fest: "Ein wichtiger Punkt der SPD-CDU-Kooperationsvereinbarung ist abgearbeitet." Der 316 Mio. DM teure "Jahrhundertbau" wurde als einer "der fünf Meilensteine auf dem Weg in eine schnellere Zukunft der Hansestadt" gepriesen. Wenn dieselben Politiker nach sechs Jahren die vorhersehbare Preiserhöhung kritisieren, ist das plumper Wahlkampf. In der letzten Bürgerschaftssitzung änderten CDU und SPD ihren gemeinsam flüchtig hingeworfenen Antrag auf möglichst günstige Kosten nur für die "Nord-Bewohner" nicht, obwohl die FDP diese Forderung auf alle Lübecker ausgedehnt haben wollte. In Wirklichkeit haben sich diese Parteien mit einer höheren Maut arrangiert. Die Liberalen legen aber Wert auf Ehrlichkeit und Realitätssinn. Die Bürger werden schnell erkennen, dass das Umfahren des Tunnels noch teurer wird als selbst die erhöhte Maut. Niemand kann das Gesetz aushebeln, dass Investoren Gewinn machen müssen, damit sie die von ihnen finanzierte Infrastruktur nicht genauso vernachlässigen müssen wie die Stadt die ihrige.

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