Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 20. August 2019

Ausgabe vom 09. November 2004

AMTLICHE BEKANNTMACHUNG

Aufhebung der Vorschriften über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen durch die Änderung des Baugesetzbuches zum 20.07.2004

Gemäß § 244 Abs. 5 Satz 4 BauGB weist die Hansestadt Lübeck auf die Aufhebung von Vorschriften über die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen hin. Satzungen, mit denen auf der Grundlage des § 19 BauGB in der bis zum 20.07.2004 gültigen Fassung eine Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen angeordnet wurde, sind seit dem 20.07.2004 nicht mehr anwendbar. Dasselbe gilt für Festsetzungen in Bebauungsplänen, die auf der Grundlage des § 19 BauGB die Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen beinhalten.

Die Hansestadt Lübeck weist darauf hin, dass durch die nun genehmigungsfreie Teilung eines Grundstückes im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes keine Verhältnisse entstehen dürfen, die den Festsetzungen dieses Bebauungsplanes widersprechen (§ 19 Abs. 2 BauGB in der seit dem 20.07.2004 gültigen Fassung).

Lübeck, 08.11.2004

Hansestadt Lübeck

Der Bürgermeister

Fachbereich 5 - Planen und Bauen

Bereich Stadtplanung

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