Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Februar 2019

Ausgabe vom 16. November 2004

Korruptionsbekämpfung durch Prävention

V.i.S.d.P.: Carl Howe

FDP

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Autor: Thorsten Fürter

Die Berichterstattung über Korruptionsverdacht im Verkehrsministerium und in der Lübecker Bauverwaltung hat Korruption wieder zu einem öffentlichen Thema gemacht. Für die GRÜNEN ist größtmögliche Transparenz das beste Mittel zur Korruptionsbekämpfung. Wenn die EntscheidungsträgerInnen in Wirtschaft und Verwaltung bei jeder anstehenden Entscheidung damit rechnen müssen, dass eine öffentliche Kontrolle nachfolgt, wird die Neigung zu Vorteilsannahmen und Mauscheleien eingeschränkt. Etwa in Skandinavien führen umfassende Akteneinsichtsrechte zu dieser Transparenz.

Schleswig-Holstein hat als eines von nur vier Bundesländern ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es ermöglicht, ohne Angabe von Gründen Verwaltungsangelegenheiten einzusehen. Transparenz lebt davon, dass viele BürgerInnen von diesem Recht Gebrauch machen. Die Stadt Lübeck sollte über die geschaffenen Rechte aktiv informieren und BürgerInnen zur tatsächlichen Inanspruchnahme ihrer Auskunftsrechte ermuntern.

Immer mehr öffentliche Aufgaben werden privatisiert. Flughafen, KWL sowie Energie und Wasser Lübeck sind hier nur einige Schlagworte. Privatisierung allein ist kein geeignetes Mittel gegen Korruption. Im Gegenteil: Transparenz nimmt eher ab, wenn eine Kontrolle durch die demokratisch legitimierte Bürgerschaft eingeschränkt wird. Umso wichtiger wird es sein, das IFG auch dann auf diese Unternehmen auszudehnen, wenn die Stadt ihre Anteile verkauft. Kontrollen sind, wie am anhaltenden wirtschaftlichen Misserfolg der Flughafen GmbH zu studieren ist, kein lästiges Beiwerk, sondern dringend erforderlich.

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