Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 13. Dezember 2017

Ausgabe vom 16. Februar 2010

Solidarität mit Stadtbeschäftigten

Autor: Ragnar Lüttke

Die Linke

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten seit Jahren geringere Lohnerhöhungen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gesamt- wirtschaft. In der aktuellen Tarifrunde streiten sie und ihre Gewerkschaft deshalb für eine bessere Bezahlung. Doch Bund und Kommunen als Arbeitgeber stellen sich in dieser Tarifrunde stur. Sie reden über leere Kassen und wollen die Arbeit bei der Müllabfuhr, in den Krankenhäusern und Verwaltungen nicht besser bezahlen. Das ist Grund genug für uns, sich mit dem Anliegen der Beschäftigten zu solidarisieren. Wir haben uns deshalb letzte Woche den Streikenden auf dem Schrangen angeschlossen und haben Flugblätter verteilt. Sparen auf dem Rücken der Beschäftigten schädigt auch die Bürgerinnen und Bürger. Denn für sie ist es wichtig, dass Feuerwehrleute motiviert und Altenpflegerinnen nicht überarbeitet sind. Der öffentliche Dienst ist unverzichtbar für eine soziale und demokratische Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass die Stadt wie ein Weltmeister baut und das Millionengrab Flughafen finanzieren kann, aber den Beschäftigten ihren gerechten Lohn vorenthält. Das Problem geplünderter öffentlicher Kassen kann nicht mit Lohnzurückhaltung oder Personalabbau gelöst werden. Notwendig ist Unternehmen und Besserverdienende höher zu besteuern und die jahrelange Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte zu beenden. Die Steuerpolitik der Bundesregierung schafft kein Wirtschaftswachstum, sie ist unsozial und setzt öffentliche Haushalte unter Spardruck.

V.i.S.d.P.: Antje Jansen

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