Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 18. Juli 2019

Ausgabe vom 22. Februar 2005

Wege-Einziehung in Travemünde wird zur Fußweg-Affäre

V.i.S.d.P.: Carl Howe

Bündnis 90 / Die Grünen

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Autor: Carl Howe

In der letzten Bürgerschaftssitzung wurde die Einziehung eines öffentlichen Geh- und Radweges zwischen Kaiserallee und Strandpromenade in Travemünde gegen die vier Stimmen der GRÜNEN beschlossen.

Dieser Vorgang bekam mit zunehmender Präsenz in den Medien und durch viele empörte Leserbriefe immer mehr Gewicht. Dabei wurde deutlich, dass diese Privatisierung als eine Art Vetternwirtschaft der CDU zu bewerten ist. Da war die Rede von einem Segeltörn im August 2004 auf einer Yacht des Spediteurs Dreyer, auf dem der Grundstücksdeal angeblich eingefädelt wurde. Die SPD maß dem Verkauf vor der öffentlichen Diskussion keine große Bedeutung bei. Bausenator Boden schätzte nach einer Verkehrszählung außerhalb der Saison den verkauften Weg als "unbedeutend" für Fußgänger und Radfahrer ein. Die SPD hatte bei dem Verkauf nach eigenem Bekunden zwar "Bauchschmerzen", aber der relativ hohe Quadratmeterpreis rechtfertigte für sie den Handel. Für DIE GRÜNEN ist es nicht akzeptabel, dass ein öffentlicher Weg zum Strand privatisiert wird, weil sich ein Anwohner in bester Wohnlage durch Erholungssuchende belästigt fühlt.

Aufregung gibt es jetzt noch über die Umstände des Verkaufs, da der Vertrag schon im November 2004, also lange vor den Entscheidungen durch Bauausschuss und Bürgerschaft unterschrieben wurde. Aber da der Vertrag erst wirksam werden kann, wenn die maßgeblichen Gremien ihre Zustimmung gegeben haben, lässt sich der Skandal dieser Wegeprivatisierung noch reparieren. Die Fraktion der GRÜNEN stellt daher zur Sitzung der Bürgerschaft am 24. Februar den Antrag, den umstrittenen Beschluss aufzuheben. Der Bürgerschaft wird so auch Gelegenheit gegeben, eine Entscheidung, mit der sie selbst offenbar nicht glücklich ist, bei Bedarf von Neuem und ohne Vorbelastung zu beraten.

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