Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 22. Februar 2005

Verbindungsweg Kaiserallee: FDP fordert lückenlose Aufklärung!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Thomas Schalies

Hohe Wellen hat ein Beschluss der Bürgerschaft vom 27.Januar geschlagen, den auch die FDP-Fraktion mitgetragen hatte. Was war geschehen? Die Verwaltung hatte der Bürgerschaft vorgeschlagen, den zwischen den Häusern Kaiserallee 16 und 18 verlaufenden Geh- und Radweg zur Strandpromenade "einzuziehen" und den Grund und Boden an einen Grundstücksnachbarn zu verkaufen. In der vom zuständigen Bausenator Franz-Peter Boden (SPD) unterzeichneten Beschlussvorlage hieß es, dass der Verbindungsweg nurmehr eine geringe Verkehrsbedeutung habe, sprich: kaum mehr genutzt werde. Aufgrund dieser Angaben hatten weder CDU, SPD noch FDP Bedenken, der Vorlage des Baudezernates zuzustimmen. Die ,Grünen', die dem Vorschlag im Ortsrat von Travemünde ausdrücklich zugestimmt hatten, mochten sich dem nur deshalb nicht anschließen, weil ihnen die mündlich zugesagte Verwendung des Verkaufserlöses nicht sicher genug erschien. Erst nach Beschlussfassung sind Ungereimtheiten bekannt geworden, die an der Wahrheit der vom SPD-Senator gemachten Angaben zweifeln lassen. Zum Beispiel legen die nicht abreißenden Bürgerproteste die Vermutung nahe, dass der Weg doch mehr genutzt wird als von Herrn Boden behauptet. Deshalb hat die FDP-Fraktion für die nächste Bürgerschaftssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, mit dem Bürgermeister Saxe (SPD) aufgefordert wird, die Hintergründe der Angelegenheit anhand eines Fragenkataloges vollständig offen zu legen. Zur Klarstellung: Die FDP steht grundsätzlich nach wie vor zu dem von ihr mitgetragenen Bürgerschaftsbeschluss. Wenn der fragliche Weg faktisch kaum genutzt wird, halten wir eine Veräußerung des Grund und Bodens für vertretbar, zumal wenn der Erlös Travemünde zugute kommt. Sollte sich jedoch herausstellen, dass die Bürgerschaft durch unzutreffende Angaben zu dem Einziehungsbeschluss verleitet wurde, muss dieser aufgehoben werden.

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