Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 22. Februar 2005

HAUSHALTSSATZUNG DER HANSESTADT LÜBECK

für das Haushaltsjahr 2005

Aufgrund der §§ 77 ff der Gemeindeordnung (GO) wird nach Beschluss der Bürgerschaft vom 25.11.2004 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 wird

2005

EUR

1. im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 487.803.400

in der Ausgabe auf 574.290.900

2. im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 136.928.800

in der Ausgabe auf 136.928.800

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

2005

EUR

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 48.311.900

davon innere Darlehen 0

2. der Gesamtbetrag der

Verpflichtungsermächtigungen auf 30.036.000

3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 150.000.000

4. die Gesamtzahl der im Stellenplan

ausgewiesenen Stellen auf 2.931,05

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern sind wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A) 350 %

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 450 %

2. Gewerbesteuer 430 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 GO erteilen kann, beträgt 250.000 EUR. Die Genehmigung der Bürgerschaft gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Bürgerschaft mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

Mit Ausnahme der Eilentscheidungen des Bürgermeisters nach § 65 Abs. 4 GO ist bei einer beabsichtigten Verwendung von Budgetmitteln als Deckung für Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich eines anderen Fachausschusses auch eine vorbereitende Beratung im abgebenden Fachausschuss und im Falle widersprechender Empfehlungen der beteiligten Fachausschüsse das koordinierende Votum des Hauptausschusses einzuholen.

§ 5

Für den Wirtschaftsplan der städtischen SeniorInneneinrichtungen werden festgesetzt:

2005

EUR

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 23.140.022

die Aufwendungen auf 23.140.022

der Jahresverlust auf 0

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 634.800

die Ausgaben auf 634.800

3. der Gesamtbetrag der Kredite für

Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 2.700.000

§ 6

Für den Wirtschaftsplan des Sondervermögen Gebäude Priwallkrankenhaus werden festgesetzt:

2005

EUR

1. im Erfolgsplan die Erträge auf 39.361

die Aufwendungen auf 57.989

der Jahresverlust auf -18.628

2. im Vermögensplan die Einnahmen auf 0

die Ausgaben auf 0

3. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 0

4. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0

5. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 0

§ 7

Im Verwaltungshaushalt kann bei den in den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltssatzung bezeichneten Ausgaben in Höhe von 960.200 EUR für das Haushaltsjahr 2005 mit der Maßgabe verfügt werden, dass Zahlungen erst nach dem 1. Januar 2006 fällig werden (Vorausermächtigung)

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 07. Februar 2005 mit der Einschränkung

- eines Teilbetrages des Gesamtbetrages

der Kredite für Investitionen

und Investitionsförderungsmaßnahmen von46.000.000 Euro

- eines Teilbetrages des Gesamtbetrages der

Verpflichtungsermächtigungen von28.000.000 Euro

erteilt.

Lübeck, den 15.02.2005

gez.

Bürgermeister

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