Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 17. Juli 2019

Ausgabe vom 28. Juni 2005

Weniger Frauenhausplätze ab 2006

Politiker liefern sich hitzige Diskussionen - Kürzungen bei Frauenhäusern beschlossen

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Aus Protest gegen Kürzungen demonstrierten Frauenhaus-Vertreterinnen, in dem sie sich ans Rathaus ketteten. Walli-Bewohner protestierten mit.; Foto: M. S. Niemann

Die Hitze des Tages war gleichzusetzen mit der Hitze der Gemüter: Dass die Bürgerschaftssitzung am 23. Juni stattfand, war in der ganzen Innenstadt zu hören. Klingeln, Pfeifen, Rufe, Schilder und Plakate beider Lübecker Frauenhäuser und der "Walli"-Bewohner waren weithin hör- und sichtbar. Von vergangenem Montag, 12 Uhr, bis in den späten Donnerstagabend hinein ketteten sich Vertreter der Frauenhäuser an die Rathaustür, um die geplanten Kürzungen aufzuhalten.

Der Beschluss, die Kürzungen durchzusetzen, wurde mehrheitlich angenommen. Gegen den Willen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Nun müssen bis zum Jahr 2010 soziale Einrichtungen der Hansestadt mit 410.000 Euro weniger auskommen. Das Autonome Frauenhaus erfährt Kürzungen in Höhe von rund 94.860 Euro, die über zwei Jahre eingespart werden sollen. Der über der gedeckelten Miete liegenden Mietanteil für die genutzten Räume durch den Verein Frauen helfen Frauen wird weiterhin jährlich in Höhe von 7.100 Euro als Festbetrag durch eine freiwillige städtische Förderung bezuschusst.

Der freiwillige städtische Zuschuss für das AWO-Frauenhaus von 108.400 Euro wird zum 1. Januar 2006 einmalig um 46.360 Euro gekürzt. Der Zuschuss für die Arbeit des AWO-Frauenhauses in Bezug auf die sechs freiwillig geförderten Plätze wird ab Januar 2006 den Landesrichtlinien angepasst.

Hinweise und Erklärungen

Im Vorfeld trat der 20-jährige Markus Wawer, ehemaliger Frauenhausbewohner, an das Rednerpult. Er wies darauf hin, wie wichtig diese Einrichtungen seien und dass im Falle von häuslicher Gewalt die Mutter alle Kinder mitnehmen könne. "Wenn über 14-jährige Kinder nicht mehr ins Frauenhaus dürfen, werden Familien auseinander gerissen".

Senator für Wirtschaft und Soziales, Wolfgang Halbedel, erklärte den Kürzungsbedarf: "Wo zusätzlich freiwillige Leistungen, neben bereits bestehenden freiwilligen Leistungen, gezahlt werden, muss in Anbetracht der Haushaltssituation Lübeck gespart werden". Es könne angesichts der desolaten Haushaltslage mit rund 125 Millionen Euro Defizit keine Ausnahme gemacht werden, da alle sozialen Einrichtungen sparen müssten. "Natürlich fällt die Entscheidung gerade in diesem Fall nicht leicht", so Halbedel weiter. Jetzt sei Sparkurs gefordert, um die Lage zu verbessern und in einigen Jahren wieder "geben" zu können.

Lienhard Böhning, sozialpolitischer Sprecher der SPD, erklärte: "Frauenhäuser sind nicht nur ein frauenpolitisches Thema, sondern vor allem ein Männerproblem". Die gute Arbeit der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten keine Kürzungen verdient, ebenso wenig die von Gewalt betroffen Frauen und Kinder. Michaela Blunk (FDP) meinte, dass der Wegfall zwölf Plätze keine katastrophalen Auswirkungen hätte. "70 für Lübeck verbleibende Plätze sind ausreichend. Die Frauenhäuser wurden mit dem Mehr an Plätzen bisher verwöhnt", so Blunk.

Grünen-Chefin Susanne Hilbricht sieht das anders: "Keines der von den Kürzungen betroffenen sozialen Projekte hat zuwenig Zulauf, erst recht nicht die Frauenhäuser".

Roswitha Kaske von der CDU würdigte die Arbeit der Frauenhausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Sie verlangte jedoch eine Gleichbehandlung aller Frauenhäuser, und Lübeck liege über der Landesrichtlinie der notwendigen Frauenhausplätze. "Diese Tatsache bestraft andere Träger, die zum normalen Fördersatz gefördert werden", so Kaske.

Nach Beschluss der Vorlage herrschte Entrüstung auf der Zuschauertribühne des Bürgerschaftsaales, T-Shirts flogen hinunter in den Raum. msn

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