Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Donnerstag, 27. Juni 2019

Ausgabe vom 12. Juli 2005

Entsorgungsbetrieb - SPD gegen Beteiligung Privater

v.i.S.d.P: Peter Reinhardt

SPD

3870810.jpg
Autor: Andreas Fey

Die SPD sieht sich durch das vor kurzem vorgestellte Gutachten der Fa. Lindauer in ihrer langjährigen Forderung nach einer Überführung des Entsorgungsbetriebes in eine Anstalt öffentlichen Rechtes bestätigt. Wir werden in der ersten Sitzung nach der Sommerpause, einen Antrag mit dem Ziel, einen entsprechenden Grundsatzbeschluss zu fassen, in der Bürgerschaft einbringen. Die Beschäftigen bei Straßenreinigung, Entwässerung und Abfallbeseitigung und ihre Familien haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welchen Kurs die CDU in dieser Frage zukünftig steuern will. Die SPD lehnt den lediglich allgemein gehaltenen Vorschlag, für einzelne Geschäftsbereiche außen stehende Partner zu suchen und damit teilweise zu privatisieren und damit den einheitlichen Entsorgungsbetrieb zu zerschlagen, entschieden ab, weil die Erfahrungen in anderen Städten belegen, dass dies für den Gebührenzahler teurer wird und die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger schlechter werden. Zum eingeschlagenen Weg, den Entsorgungsbetrieb besser aufzustellen und die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger zu senken, gibt es keine Alternative, gleichgültig, in welcher Rechtsform Entwässerung, Abfallbeseitigung und Straßenreinigung zukünftig vorgehalten werden. Die SPD legt deshalb besonderen Wert darauf, dass dringend notwendige Umstrukturierungen, Maßnahmen zur Verbesserung der betrieblichen Abläufe und Rationalisierungsmaßnahmen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Der Handlungsbedarf ist groß. Deshalb kann der Abschluss der Diskussion über zukünftige Gesellschaftsformen, eine mögliche ganz oder teilweisen Privatisierung nicht abgewartet werden. Die SPD hat deshalb bereits in der letzen Sitzung des Werkausschusses durchgesetzt, dass die Werkleitung und der zuständige Senator in jeder Sitzung des Werkausschusses über den gegenwärtigen Stand der Umsetzung berichten sollen.

Zurück zur Übersicht

 
Jetzt Werbung schalten auf www.luebeck.de