Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 17. Dezember 2017

Ausgabe vom 12. Januar 2010

Erfolg für Bürgerbegehren

Initiatoren sammelten 56.076 Unterschriften für Erhalt des Flughafens

Die Lübecker haben sich zum Flughafen Blankensee bekannt - mit über 56.000 Unterschriften. Initiiert wurde das Bürgerbegehren von der CDU, Bürger für Lübeck (BfL) und der FDP. In 18 Aktenordnern wurden die Unterschriften am Donnerstag an Bürgermeister Bernd Saxe (SPD) übergeben.

Dieser zeigte sich beeindruckt: "Das ist ein deutliches Ergebnis". Die nötige Zahl von 17.500 Unterschriften - zehn Prozent der Wahlberechtigten in Lübeck - sei mehr als erreicht. Jetzt würde durch das Meldeamt, unter der Aufsicht des Kieler Innenministeriums, geprüft, wieviele der Unterschriften gültig sind. "Erfahrungsgemäß erfüllen 20 bis 25 der Unterschriften die Erfordernisse nicht", so Saxe. "Erfordernisse" sind: der Unterschreibende muss mindestens 16 Jahre alt und wahlberechtigt sein sowie in Lübeck wohnen. Saxe rechnet beim Auszählen der gültigen Stimmen mit mindes-

tens vier Wochen. Über eine kurzfristige Personal-Verstärkung in der Meldebehörde werde nachgedacht. Zeitgleich zum Stimmen-Auszählen prüft die Kommunalaufsicht in Kiel, ob den gesetzlichen Anforderungen eines Bürgerbegehrens entsprochen wurde. Wenn dem so ist, und die 17.500 gültigen Unterschriften vorliegen, wird der Bürgerentscheid vorbereitet. "Ein eventueller Termin ist der 25. April", so Saxe. Damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist, müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten, also etwa 35.000, für den Flughafen stimmen. Bis zu dem Termin darf die Bürgerschaft keine Entscheidung gegen den Flughafen treffen. Wohl aber für ihn, beispielsweise wenn jetzt doch Gelder für den Ausbau bewilligt werden. Damit wäre der Bürgerentscheid hinfällig.

Zunächst ist aber die Freude der Initiatoren über den Erfolg des Begehrens groß: "Wir haben maximal mit 35.000 Unterschriften gerechnet", so FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Schalies. Der Flughafen-Experte der BfL, Jens-Olaf Teschke, spricht von einer absoluten Mehrheit für den Flughafen. "Die SPD hat die letzte Kommunalwahl mit 20.000 Stimmen gewonnen. Jetzt haben wir die Mehrheit, und mehr Mehrheit geht gar nicht". Andreas Zander, CDU-Fraktionschef: "Der Erfolg des Bürgerbegehrens ist ein Erfolg aller Lübeckerinnen und Lübecker". Freude über das Ergebnis herrscht natürlich auch beim Flughafen: "Wir können und werden etwas bewegen", zeigt sich die neue Flughafen-Geschäftsführerin Doris Böhmke (46) kämpferisch.

Peter Reinhardt, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sagt: "Wir nehmen die Zahl der gesammelten Unterschriften als ein wichtiges und deutliches Meinungsbild sehr ernst". Die Bürgerschaft hatte in der Novembersitzung auf Antrag der SPD und den Grünen beschlossen, kein Geld mehr in den Flughafen zu investieren. Der Bürgermeister hat bis Februar Zeit, einen Investor zu finden. Zur Zeit gebe es vier Interessenten, so Saxe. msn

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