Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Dienstag, 16. Juli 2019

Ausgabe vom 26. Juli 2005

Neuer Baumschutz darf Bürger nicht mehr belasten als bisher!

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

FDP

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Autor: Gerrit Koch

In dem relativ frischen Landesnaturschutzgesetz aus 2003 wurden die Gemeinden (nochmals) ermächtigt, für ihre Gebiete Baumschutzsatzungen zu erlassen. In Lübeck gilt nach wie vor die in 1978 erlassene "Stadtverordnung zum Schutze der Bäume in der Hansestadt Lübeck". Dass hier eine Anpassung an die neue Rechtslage zwingend erforderlich ist, liegt auf der Hand.

Dabei sind für die FDP-Fraktion zwei Punkte von besonderer Bedeutung: 1. Eine neue Baumschutzsatzung oder anderweitige Regelung darf die Lübecker Bürger nicht stärker in ihrem Eigentumsrecht einschränken als die bisherige. 2. Eine neue Satzung muss klar formuliert sein und somit sowohl den Bürgern als auch der Verwaltung möglichst wenig Arbeit bereiten. Jeder Baumbesitzer soll in der Lage sein, schnell erkennen zu können, was er mit seinem Baum machen darf.

Die FDP-Fraktion sieht die Notwendigkeit eines gesunden Naturschutzes. Sie traut den Lübecker Bürgern aber durchaus zu, dass diese verantwortungsvoll mit der Natur umgehen. Die Zahl derer, die auf ihrem Grundstück jeden Baum einfach umlegen wollen, wenn die Schutzbestimmungen gelockert werden, ist verschwindend gering. Diese Bürger hätten wahrscheinlich schon längst zur Axt gegriffen.

Das Landesnaturschutzgesetz begründet bereits einen Mindestschutz. So sind zum Beispiel ortsbildbestimmende Bäume immer geschützt. Die FDP-Fraktion wird sich in der weiteren Diskussion einer neuen Satzung bürgernah positionieren. Auch der völlige
Wegfall der örtlichen Baumschutzsatzung ist denkbar. So hat beispielsweise die Lübecker Nachbargemeinde Ratekau die dortige Baumschutzsatzung schon Ende 2003 ersatzlos aufgehoben.

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