Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Samstag, 20. Juli 2019

Ausgabe vom 02. August 2005

Amtliche Bekanntmachung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 11 Lübeck

Aufforderung zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005

Aufgrund des § 32 Abs. 1 der Bundeswahlordnung (BWO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.04.2002 (BGBl. I S. 1376), zuletzt geändert durch Verordnung vom 30.06.2005 (BGBl. I S. 1951) fordere ich hiermit zur Einreichung von Kreiswahlvorschlägen für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 auf.

Die Kreiswahlvorschläge sind bis zum

15. August 2005, 18:00 Uhr (Ausschlussfrist)

beim Kreiswahlleiter für den Wahlkreis 11 Lübeck, Bereich Wahlen, Kronsforder Allee 2 - 6, Haus Trave, Erdgeschoss, Zimmer 0.021, 23560 Lübeck, einzureichen.

Die Kreiswahlvorschläge einschließlich der vorgeschriebenen Anlagen sollen möglichst so frühzeitig eingereicht werden, dass etwaige Mängel noch vor Ablauf der Einreichungsfrist beseitigt werden können. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Mängelbeseitigung grundsätzlich ausgeschlossen. Auf die §§ 23 bis 25 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.07.1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.03.2005 (BGBl. I S. 674), weise ich besonders hin.

Rechtsgrundlage für die Beteiligung an der Wahl mit Wahlvorschlägen und an dem Wahlvorschlagsverfahren sind insbesondere die §§ 15 und 18 bis 26 BWG in Verbindung mit der Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag vom 21.07.2005 (BGBl. I S. 2179) sowie die §§ 32 bis 37 BWO.

Bei der Einreichung von Kreiswahlvorschlägen ist im einzelnen folgendes zu beachten:

1. Voraussetzungen für die Einreichung von Kreiswahlvorschlägen

1.1 Wahlvorschlagsrecht

Kreiswahlvorschläge können von Parteien und nach Maßgabe des § 20 BWG von Wahlberechtigten eingereicht werden. Eine Partei kann in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag einreichen.

1.2 Anzeige über die Beteiligung an der Wahl

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren (§ 18 Abs. 2 BWG), können als solche einen Kreiswahlvorschlag nur einreichen , wenn sie

spätestens am 2. August 2005 (Ausschlussfrist)

dem Bundeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Bundeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat. Die Anzeige ist an den Bundeswahlleiter, Statistisches Bundesamt, Gustav-Stresemann-Ring 11, 65180 Wiesbaden, zu richten. In der Anzeige ist anzugeben, unter welchem Namen sich die Partei an Wahl beteiligen will. Sie muss von mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Der Anzeige sind beizufügen:

- die schriftliche Satzung der Partei,

- das schriftliche Programm der Partei,

- ein Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Bundesvorstandes.

Hat eine Partei keinen Bundesvorstand, so tritt der Vorstand der jeweils obersten Parteiorganisation an die Stelle des Bundesvorstandes.

Die Feststellung der Parteieigenschaft durch den Bundeswahlausschuss erfolgt spätestens 12. August 2005 und wird vom Bundeswahlleiter im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Sie ist für alle Wahlorgane verbindlich.

Für diejenigen Parteien, die im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen vertreten waren, ist eine Anzeige über die Beteiligung an der Wahl nicht erforderlich. Um welche Parteien es sich hierbei handelt, stellt der Bundeswahlausschuss spätestens 12. August 2005 fest. Diese Feststellung wird vom Bundeswahlleiter ebenfalls im Bundesanzeiger bekannt gemacht.

2. Anforderung an die Bewerber

Als Bewerber in einem Kreiswahlvorschlag kann nur vorgeschlagen werden, wer

- nach § 15 BWG wählbar ist,

- in einer Mitgliederversammlung oder in einer besonderen oder allgemeinen Vertreterversammlung nach § 21 BWG in geheimer Abstimmung hierzu gewählt worden ist und

- seine Zustimmung dazu schriftlich erklärt hat. Die Zustimmung ist unwiderruflich.

Ein Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag vorgeschlagen werden.

3. Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge

3.1 Kreiswahlvorschlag (Anlage 13 BWO)

Der Kreiswahlvorschlag soll nach dem Muster der Anlage 13 BWO eingereicht werden.

Er muss enthalten

- den Namen der einreichenden Partei und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen (§ 20 Abs. 3 und 4 BWG) deren Kennwort.

- Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Tag der Geburt, Geburtsort und Anschrift (Hauptwohnung) des Bewerbers.

Weist ein Bewerber bis zum Ablauf der Einreichungsfrist gegenüber dem Kreiswahlleiter nach, dass für ihn im Melderegister ein Sperrvermerk nach § 27 Abs. 7 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist, wird bei der Bekanntmachung der Kreiswahlvorschläge (§ 38 BWO) und bei der Herstellung der Stimmzettel (§ 45 Abs. 1 BWO) anstelle der Anschrift des Bewerbers (Hauptwohnung) entsprechend seiner Angabe eine Erreichbarkeitsanschrift verwendet (die Angabe eines Postfaches genügt nicht).

Der Wahlvorschlag soll ferner die Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.

Der Kreiswahlvorschlag muss von mindestens drei Mitgliedern des Vorstandes des Landesverbandes der Partei, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat die Partei in Schleswig-Holstein keinen Landesverband oder keine einheitliche Landesorganisation, so ist nach § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 BWO zu verfahren.

3.2 Anlagen

Dem Kreiswahlvorschlag sind folgende Anlagen beizufügen:

- die Erklärung des vorgeschlagenen Bewerbers nach dem Muster der Anlage 15 BWO, dass er seiner Aufstellung als Bewerber zustimmt und für keinen anderen Wahlkreis seine Zustimmung als Bewerber gegeben hat,

- eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde nach dem Muster der Anlage 16 BWO, dass der vorgeschlagene Bewerber wählbar ist,

- bei Kreiswahlvorschlägen von Parteien eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlussfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung, in der der Bewerber aufgestellt worden ist nach dem Muster der Anlage 17 BWO, nebst Versicherung an Eides statt nach dem Mus-ter der Anlage 18 BWO,

- die erforderliche Anzahl von Unterstützungsunterschriften nebst Bescheinigung des Wahlrechtes der Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises unterzeichnet werden muss.

3.3 Unterstützungsunterschriften

Kreiswahlvorschläge von in § 18 Abs. 2 BWG genannten Personen müssen außer vom Vorstand des Landesverbandes von mindestens 200 im Wahlkreis Wahlberechtigten persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterschriften sind auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 BWO zu erbringen, die vom Kreiswahlleiter auf Anforderung ausgegeben werden.

Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift (Hauptwohnung) des Unterzeichners sowie der Tag der Unterzeichnung anzugeben. Von Wahlberechtigten im Sinne des 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 BWG ("Auslandsdeutsche") ist der Nachweis für die Wahlberechtigung durch die Angaben nach Anlage 2 BWO und Abgabe einer Versicherung an Eides statt zu erbringen.

Ein Wahlberechtigter darf nur einen Kreiswahlvorschlag unterzeichnen; hat jemand mehrere Kreiswahlvorschläge unterzeichnet, so ist die Unterschrift für alle Kreiswahlvorschläge ungültig.

Für jeden Unterzeichner ist auf dem Formblatt oder gesondert eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde beizufügen, dass er in dem Wahlkreis wahlberechtigt ist. Die Bescheinigung wird von der Gemeindebehörde kostenfrei erteilt.

Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Kreiswahlvorschlages ist bei deren Einreichung nachzuweisen. Gesonderte Bescheinigungen des Wahlrechts sind vom Träger des Wahlvorschlages bei dessen Einreichung mit den Unterstützungsunterschriften zu verbinden .

Die Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist erst zulässig, nachdem der Bewerber durch eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt worden ist. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Die Aufstellung des Bewerbers gemäß § 21 BWG ist von der Partei zu bestätigen.

Den Parteien wird empfohlen, vorsorglich über die gesetzlich geforderte Mindestzahl hinaus weitere Unterschriften vorzulegen, für den Fall, dass nicht alle Unterschriften als gültig anerkannt werden können. Enthält ein Vorschlag nicht genügend gültige Unterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner, so kann dieser Mangel nach Ablauf der Einreichungsfrist nicht mehr behoben werden.

Das Erfordernis, Unterstützungsunterschriften einzureichen, gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

4. Vordrucke

Die amtlichen Vordrucke für das Wahlvorschlagsverfahren (auch für die Kreiswahlvorschläge) werden auf Anforderung vom Landeswahlleiter, Düs-ternbrooker Weg 92, 24105 Kiel, ausgegeben. Auf Wunsch können sie auch in elektronischer Form per Email im Word-Format oder im pdf-Format zur Verfügung gestellt werden.

Die Formblätter für Unterstützungsunterschriften zum Kreiswahlvorschlag gibt der Kreiswahlleiter, Bereich Wahlen, Kronsforder Allee 2 - 6, Haus Trave, Erdgeschoss, 23560 Lübeck, aus.

5. Wahlkreiseinteilung

Die geltende Wahlkreiseinteilung für die Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September 2005 ergibt sich aus der Anlage zu § 2 BWG in der Fassung des Art. 1 des 17. Gesetzes zu

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