Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Sonntag, 21. Juli 2019

Ausgabe vom 09. August 2005

Der Innenminister verkauft leere Packung

V.i.S.d.P.: Dr. Michaela Blunk

FDP

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Autorin: Dr. Michaela Blunk

Die Landesregierung will 4-5 Dienstleistungszentren (DLZ) in kommunaler Trägerschaft einrichten. Diese neue Verwaltungsstruktur soll geeignete Landes- und damit verbundene kommunale Aufgaben übernehmen. Weitere kommunale Aufgaben können dazu kommen. Das Land will sich auf ministerielles Handeln beschränken. Die nach Größe und Einwohnerzahl annähernd gleichen Einzugsbereiche der DLZ sollen "gewachsene Verflechtungen ... möglichst" nicht zerschneiden. So weit, so gut! Aber die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion macht deutlich, dass Innenminister Stegner (SPD) eine fast leere Verpackung anpreist. Die Bürgerschaftsfraktion der FDP warnt vor einer neuen Verwaltungsstruktur, von der sie bislang nicht erkennen kann, dass sie nötig, wirtschaftlich, effizient und bürgernah ist. Wie will der Minister bis Ende 2005 mit Kreisen und kreisfreien Städten einen seriösen Vorschlag zur Bildung der DLZ erarbeiten, wenn ihm die nach eigenen Aussagen dafür notwendige Aufgabenanalyse und -kritik in der Landesverwaltung erst zum Jahresende vorliegt? Doppelzuständigkeiten können ohne dritte Ebene beendet werden. Wenn mindestens zwei von 4-5 DLZ in der Hamburger Randzone liegen sollen, bleibt die Bürgernähe in den anderen Regionen auf der Strecke. Angesichts der großen regionalen Unterschiede in unserem Land bleibt die angestrebte Gleichheit der Einzugsgebiete eine Illusion. Effiziente Zusammenarbeit könnte und sollte sich zwischen den betroffenen Regionen entwickeln. Fragen nach Form und Verfahren der Aufgabenwahrnehmung, finanziellen Folgen, der Rechtsform bleiben unbeantwortet. Vor diesem Hintergrund macht es zusätzlich misstrauisch, wenn der Minister die kommunale Ebene auffordert, eigene Vorstellungen für die DLZ zu entwickeln. Denn das letzte Wort hat sich die Regierung über die Große Koalition im Landtag vorbehalten.

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