Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Montag, 22. Juli 2019

Ausgabe vom 23. August 2005

Privatisierungspläne für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein

CDU

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Autor: Michael Koch

V.i.S.d.P: Klaus Puschaddel

Seit Jahren werden die Beschäftigten des Universitätsklinikums von den unterschiedlichen Landesregierungen verunsichert. Zuerst durch die Zusammenlegungen der Kliniken in Kiel und Lübeck, dann beim Ringen um einen neuen Tarifvertrag und jetzt durch die Ankündigung einer möglichen Privatisierung. Die CDU steht Privatisierungen im öffentlichen Bereich grundsätzlich nicht ablehnend gegenüber, dies sollte jedoch die ultima ratio der Handlungsmöglichkeiten darstellen. Daher müssen zuerst die vorhandenen Optimierungsmöglichkeiten mit dem Ziel, das Defizit abzubauen, geprüft werden. Die ehemalige SPD-Landesregierung hat die Zusammenlegung der Kliniken immer mit erheblichen Einsparpotenzialen gerechtfertigt und in Aussicht gestellt, den Bestand des Klinikums so langfristig sichern zu können. Nach heutigem Stand steht zu vermuten, dass sie jetzige Landesregierung auf bereits bestehende Pläne zurückgegriffen hat, und dass von Beginn an die Absicht bestand, die Kliniken zu privatisieren. Dieses Vorgehen, erst Fusion und dann Privatisierung, wurde auch in Hessen gewählt, die ihre fusionierten Unikliniken in Gießen und Marburg derzeit ebenfalls privatisieren wollen. Im Krankenhausmarkt, der sich im Wesentlichen auf drei Konzerne aufteilt, bleibt es wünschenswert, dass zumindest die bestehenden Krankenhäuser der Maximalversorgung durch die öffentliche Hand weitergeführt werden, um den Wettbewerb nicht gänzlich auszuschalten. Dies würde auch verhindern, dass wir in einigen Jahren eine Regulierungsbehörde für das Gesundheitswesen benötigen. Die CDU Lübeck lehnt daher übereilte Privatisierungspläne ab und fordert ein Konzept, in dem die zukünftige strategische Ausrichtung des Klinikums, der bestehende Finanzbedarf und die Möglichkeiten zur Reduzierung des Defizits im bestehenden Systems dargestellt wird.

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