Stadtzeitung Lübeck

Herausgegeben von der Hansestadt Lübeck

Mittwoch, 24. Juli 2019

Ausgabe vom 23. August 2005

FDP-Anträge in der Bürgerschaft

FDP

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Autor: Thomas Schalies

V.i.S.d.P.: Thomas Schalies

Wir halten es keinesfalls für ehrenrührig, wenn Kommunalpolitiker, die in hohem Maße ihre Freizeit ehrenamtlich für die Stadt einsetzen, gelegentlich an Eröffnungsveranstaltungen einige Schnittchen verzehren. In der Vorlage des Bürgermeisters zur Ausschreibung des Altstadtfestes 2006 wird jedoch eindeutig zu viel des Guten getan, wenn dort als Voraussetzung für die Zuschlagserteilung an einen privaten Organisator die kostenfreie Ausrichtung eines "rustikalen Buffets" im Rahmen einer Eröffnungsveranstaltung im Rathaus gefordert wird. Wir haben deshalb einen Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 25.08.2005 eingereicht, diesen Passus aus den Ausschreibungsunterlagen zu streichen. ++ Jedenfalls einige Kindertagesstätten der Stadt schließen zusätzlich an zwei Tagen im Jahr, um den dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Fortbildung zu ermöglich. Wir möchten in einer Anfrage vom Bürgermeister wissen, ob die Schließung im Sinne der auf Kinderbetreuung angewiesenen Eltern zwingend erforderlich ist. Ferner hinterfragen wir die Praxis an einigen Kindertagesstätten, freitags statt um 16.00 Uhr bzw. 16.30 Uhr bereits um 14.00 Uhr zu schließen. ++ Insbesondere die sog. "Fußweg-Affäre" hat gezeigt, dass der sog. "Ortsrat" einen von der Gemeindeordnung vorgesehenen Ortsbeirat nicht ersetzen kann. Deshalb haben wir einen Antrag eingebracht, um die Möglichkeiten der Einrichtung eines mit fest definierten Rechten ausgestatteten Ortsbeirates zu eruieren. ++ Der FDP-Antrag aus der Bürgerschaftssitzung vom 26.05., bei der gegen die Stimmen der FDP beschlossenen weit reichenden Umorganisation der Lübecker Museen die Entscheidungskompetenz der Museumsdirektoren möglichst unangetastet zu lassen, um nicht künftig Spitzenkräfte von einer Bewerbung nach Lübeck abzuhalten, ist jetzt vom Kulturausschuss "letztinstanzlich" beschlossen worden.

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